Haager Tribunal verlangt Korrekturen im Aktionsplan Belgrads

15. Juli 2006, 12:52
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Volle Kontrolle aller Sicherheitsdienste gefordert - Plan wird Montag EU-Kommission präsentiert

Belgrad - Das UNO-Kriegsverbrechertribunal hat der serbischen Regierung ihren Aktionsplan für den Abschluss der Zusammenarbeit mit dem Haager Gericht zurückgegeben und Korrekturen gefordert. Das berichtete am Samstag die Belgrader Tageszeitung "Blic". Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica soll den Plan am Montag der EU-Kommission in Brüssel präsentieren. Das Haager Tribunal wurde schon diese Woche mit dem Aktionsplan vertraut gemacht. Zur Zeit wird laut der Tageszeitung noch rasch an seiner Ausbesserung gearbeitet.

Die "empfindlichste" Frage ist laut "Blic" die Forderung des Haager Tribunals nach einer vollen Kontrolle aller Sicherheitsdienste, vor allem der militärischen Sicherheitsagentur, die sich weiterhin der Kontrolle entzieht. Ferner wird gefordert, die Frage der Koordination zwischen allen Institutionen, die in die Fahndung nach einem der meist gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher, dem früheren Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, eingeschaltet werden, klar zu regeln.

Sechs Punkte

Der Aktionsplan besteht aus sechs Punkten, die unter anderem die Kontrolle der Sicherheitsdienste, eine Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten, aber auch die Aufdeckung des Helfernetzes vorsehen. Del Ponte habe ausdrücklich gefordert, für jeden einzelnen Punkt eine Person zu nennen, die für seine Umsetzung verantwortlich sein werde, berichtete das Blatt. Die Kommunikation mit dem Haager Tribunal soll nach Wunsch des Gerichtes der Belgrader Sonderstaatsanwalt für Kriegsverbrechen, Vladimir Vukcevic, übernehmen.

Der Leiter der Belgrader Behörde für die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal, Rasim Ljajic, bestätigte unterdessen gegenüber der Tageszeitung "Vecernje novosti", dass am Aktionsplan noch Korrekturen vorgenommen würden. (APA)

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