Koalition vermutet versteckte SP-Parteienfinanzierung

27. Juli 2006, 19:56
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Westenthaler und Lopatka fordern Aufklärung - SPÖ: "Dirty Campaigning und Schmutzkübel"

Wien - Die Koalition schießt sich angesichts eines Zeitungsberichts über Geldflüsse vom ÖGB an die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) auf die SPÖ ein. Die FSG-Stiftung "Puba", in der das 1945 rückerstattete Vermögen der in der Zwischenkriegszeit enteigneten "Freien Gewerkschaften" liegt ("Restitutionsfonds"), hat nämlich mehrfach Zuwendungen des überparteilichen ÖGB erhalten. Laut ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider handelt es sich dabei allerdings nur um Mietzahlungen des ÖGB für Gebäude des Restitutionsfonds.

BZÖ-Chef Peter Westenthaler vermutet dagegen versteckte Parteienfinanzierung vom ÖGB an die SPÖ, die Mutterpartei der Sozialdemokratischen Gewerkschafter. Er fordert SP-Chef Alfred Gusenbauer auf, "umgehend alle Geldflüsse im roten Dreieck SPÖ-ÖGB-FSG offenzulegen". Die SPÖ und ihr Vorsitzender hätten "großen Erklärungsbedarf". Auch ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka forderte die SPÖ auf, klarzustellen, ob es tatsächlich Geldflüsse vom ÖGB zur FSG gegeben habe: "Dann müsste man von illegaler Parteienfinanzierung sprechen."

Die SPÖ reagiert empört: Wer glaube, Beweise für illegale Parteienfinanzierung zu haben, solle diese auf den Tisch legen, fordert SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Die Regierungsparteien hätten lediglich "Dirty Campaigning und Schmutzkübel" zu bieten. Bures fordert Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) auf, "diesen üblen politischen Stil einzustellen". (APA)

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