Kampfmaßnahmen, österreichisch

14. Juni 2000, 20:14

Die Gewerkschaft sehnt sich nach den guten alten Tagen der Sozialpartnerschaft
Samo Kobenter

Wahrscheinlich hätten in jedem anderen Land der Welt die Gewerkschaften bei einer vergleichbaren politischen Konstellation wie hier in Österreich längst den Generalstreik ausgerufen. Eine Linkspartei in der Opposition, zwei Rechtsparteien an der Regierung, dazu ein Sanierungsprogramm, das an das über Jahrzehnte behütete Eingemachte der gewerkschaftlichen Klientel geht - in Frankreich, Deutschland oder Italien ist der Stoff für Arbeitskämpfe weit dünner gewirkt.

Aber Österreich ist anders, und das ist, allen Befürwortern einer energischeren Konfliktaustragung zum Trotz, vielleicht das Beste, was man im Augenblick über dieses Land sagen kann.

Natürlich ist es leicht, über eine Gewerkschaft zu spotten, die sich trotz der offenkundigen Demontage sozialpartnerschaftlicher Gesprächstradition durch die Regierung eben daran klammert. Der Ana- chronismus, dass gerade die eigenem Bekunden zufolge der Moderne verpflichtete Avantgarde der sozialdemokratischen Bewegung, als die sich die Gewerkschaft noch sieht, an diesem altersschwach scheppernden Mechanismus festhalten will, darf belächelt werden.

Genauso lächerlich wäre es aber, wollte man der Regierung bei ihrem Bestreben, den sozialpartnerschaftlichen Diskurs auszuhebeln, strukturelle Modernisierungsabsichten unterstellen. Noch immer - oder jetzt erst recht - geht es um eine Auseinandersetzung zwischen Befürwortern einer völligen Entfesselung der Kapitalkräfte und solchen ihrer regulierenden Eindämmung zugunsten eines sozialen Ausgleiches. Vor diesem Hintergrund erst wird die Art und Weise erklärbar, wie um die Umsetzung der Pensionsreform gestritten wird. Dass sie notwendig ist, dass Strukturverbesserungen unumgänglich sind, bestreitet ja nicht einmal der starrköpfigste Gewerkschafter.

Vor dem Hintergrund tiefergreifender Interessenkonflikte als der vorgeblichen könnte also das Zögern der Gewerkschaften, Kampfmaßnahmen zu ergreifen, Sinn ergeben. Neben dem Wissen, wie unbeliebt man sich macht, wenn man zur Arbeitsniederlegung aufruft - was nicht so recht in das Selbstbild des sinnenfroh Krankenstand feiernden Österreichers passt -, dürfte die Gewerkschafter die Ahnung leiten, dass mit der Pensionsreform samt allen berufsspezifischen Auswirkungen das Potenzial sozialer Härten noch nicht ausgeschöpft ist.

Da will man für künftige Zeiten offensichtlich etwas in der Hinterhand haben und nimmt dafür gerne den Vorwurf in Kauf, so zu agieren, als wäre die SPÖ noch an der Regierung. Dem setzt die Koalition von ÖVP und FPÖ eine Strategie entgegen, die nicht ungeschickt ist. Sie spielt die Teilgewerkschaften gegeneinander aus, indem sie den Eisenbahnern das Beispiel der Privatangestellten vor Augen hält und von den Beamten Solidarität mit den Arbeitern einfordert. Fair ist es nicht, sich einzelne Berufsgruppen mit dem Argument vorzuknöpfen, es gehe ihnen verglichen mit den anderen ja noch Gold, dafür aber erfolgreich. Zumindest bis zum nächsten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bezüglich des Vertrauensschutzes oder des Gleichheitsgrundsatzes.

Bezüglich der Strategien - und nur davon ist hier die Rede - sei noch bemerkt, wie sehr der FPÖ Jörg Haider als Lenker eigentlich abgehen muss. Denn von allen Anmerkungen der blauen Regierungsriege, wie zunächst den Eisenbahnern beizukommen sei, war jene des Kärntner Landeshauptmannes die mit Abstand klügste. Den Schwerarbeitern der ÖBB zu erlauben, früher in Pension zu gehen als die Verwaltungsbediensteten, ist so einfach wie logisch. Erstens hätten sie es verdient, zweitens wäre darüber leicht Konsens zu erzielen. Kein Sozialneid hier, bitte. Und drittens könnte man gespannt sein, ob die Gewerkschaft darauf mit einer Flexibilität reagieren würde, zu der sie sich längst hätte durchringen müssen: nämlich Erleichterungen nur für jenen Teil ihrer Kundschaft zu erkämpfen, der sie tatsächlich benötigt.

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