Einigung auf Energie-Aktionsplan

16. Juli 2006, 18:17
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G8-Staaten sprechen sich grundsätzlich für weitere Nutzung der Kernenergie aus - Sonderrolle für Deutschland

St. Petersburg/Berlin - Die sieben führenden Industriestaaten und Russland (G-8) haben erstmals einen "Aktionsplan" für globale Energiesicherheit verabschiedet. Zugleich verständigten sich die G8-Staats- und Regierungschefs am Sonntag auf ihrem Gipfel in St. Petersburg auf einen Kompromiss zur künftigen Nutzung der Kernkraft. In der gemeinsamen Abschlusserklärung wird zwar die Bedeutung der Kernenergie hervorgehoben. Mit Blick auf die Sonderrolle Deutschlands heißt es aber: "Wir erkennen an, dass die Mitgliedstaaten der G8 verschiedene Wege verfolgen, um eine sichere Energieversorgung und die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen."

Deutschland hat als einziges G8-Land den Atomausstieg beschlossen. Italien hatte alle Atomkraftwerke im Land schon in den 1990er Jahren abgeschaltet. Auch wegen der Debatte in Deutschland heißt es in dem mehrseitigen Abschlussdokument: "Wir verpflichten uns, die mit der sicheren Nutzung der Kernenergie verbundenen Risiken weiter zurückzuführen." Jene G-8-Staaten, die Kernkraft weiter oder vermehrt zur Stromerzeugung nutzen wollen, bekräftigten, dass dies zur weltweiten Energiesicherheit beitrage und die Luftverschmutzung senke. So würden die Herausforderungen des Klimawandels angenommen.

"Aktionsplan"

Mit dem "Aktionsplan" haben sich die führenden Industriestaaten erstmals im Weltmaßstab auf Prinzipien der Energiesicherheit verständigt. Diese sind aber nicht verbindlich. EU-Diplomaten betonten: "Es wird jetzt darauf ankommen, ob das auch umgesetzt wird." Deutschland sei in der Kernkraftfrage nicht isoliert gewesen, sondern habe seine Bedenken geäußert. Weiter hieß es: "Wir glauben, dass die Energieversorgung heute sicherer ist, als noch vor sechs Monaten." Damals war der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine eskaliert und hatte zu Problemen bei der Versorgung Westeuropas und erheblicher Verunsicherung im Westen geführt.

Mit den Formulierungen haben die G8-Länder Rücksicht auf die deutsche Position genommen. Die Berliner Große Koalition von Union und SPD will an dem von der rot-grünen Vorgängerregierung mit den Energiekonzernen beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft nicht rütteln. Das Thema ist innerhalb der Koalition aber heftig umstritten. Für einen weltweiten Ausbau der Kernkraft plädieren vor allem die USA und Russland. Russland hat erstmals den G8-Vorsitz inne und Energiesicherheit zum Schwerpunktthema gemacht. Erklärungen der G8-Länder USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Russland werden nur im Konsens verabschiedet.

Ölpreis als "ernste Herausforderung

In dem Papier nennen die G8 die "hohen und stark schwankenden Ölpreise" als eine der "ernsten Herausforderungen". Dazu gehöre auch, dass der weltweite Energiebedarf bis zum Jahr 2030 um mehr als 50 Prozent steigen dürfte. Davon würden weiter 80 Prozent durch fossile Energieträger wie Öl und Gas gedeckt, die nur begrenzt verfügbar seien. Die G-8-Staaten verpflichteten sich in ihrer Erklärung weiter auch zu "offenen und transparenten" Energiemärkten.

Um die Energieversorgung bis 2030 sicher zu stellen, seien "Billionen von US-Dollar" zum Ausbau der Infrastruktur nötig, heißt es weiter. Der überwiegende Teil müsse in die Entwicklungsländer fließen. Die Investitionen sollen vor allem die Verbrennung fossiler Energieträger effizienter und umweltverträglicher machen. Außerdem sollen erneuerbare Energien "im großen Stil" ausgebaut werden.

Russland wollte die anderen G-8-Länder auf eine gemeinsame Energiepolitik einschwören. Moskau und die vom Staat kontrollierten russischen Energiekonzerne streben einen stärkeren Zugang zu westeuropäischen Abnehmern an. Vor allem der Gaskonzern Gazprom will mehr sein als nur ein Produzent.

Im Abschlussdokument der G8 heißt es, "besonders wichtig" sei, dass Unternehmen aus den Produzenten- und Konsumentenländern investieren und sich sowohl an der Förderung, Verarbeitung als auch der Vermarktung beteiligen könnten. Hier dürfte auch die Weigerung Russlands zur Sprache gekommen sein, die Energiecharta zu unterzeichnen. Moskau lehnt den Zugriff anderer Unternehmen auf russische Pipelines ab. Im Abschlussdokument heißt es nur: "Wir tragen die Prinzipien der Energiecharta mit."

Um die Transparenz auf Märkten zu erhöhen, wollen die G8 die bisher auf den Ölmarkt begrenzten Datenbank der Erzeugerländer "Jodi" (Joint Oil Data Initiative) auf andere Energieträger ausweiten. Deutschland sieht darin einen Beitrag, die Preisfront zu beruhigen. (APA/dpa)

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