Politische Differenzen NATO-EU: Zapatero um Vermittlung gebeten

17. Juli 2006, 14:20
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NATO will Austausch militärischer Geheimnisse über Malta und Zypern - De Hoop Scheffer: NATO bei Erweiterung "nicht müde"

Riga - NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero gebeten, als Vermittler zwischen der NATO und den EU-Staaten zu fungieren, um die gegenseitigen politischen Beziehungen zu verbessern. Scheffer sagte am Freitag bei einem Besuch in Lettlands Hauptstadt Riga laut der baltischen Nachrichtenagentur BNS, es gebe eine Reihe von politischen Hemmnissen in den Beziehungen zwischen dem Militärbündnis und der EU.

Als besonders kompliziert bezeichnete der NATO-Generalsekretär die Frage des fehlenden Austausches militärischer Geheiminformationen in Bezug auf die EU-Mitglieder Malta und Zypern, weil beide Länder nicht Mitglied im NATO-Kooperationsprogramm "Partnerschaft für Frieden" (PfP) seien. Unterschiede zwischen EU und NATO gebe es etwa auch in Bezug auf die fortgesetzte Erweiterung der jeweiligen Organisationen.

"Wenn die EU müde ist, so sind wir es nicht," das könne er etwa den Balkanstaaten versichern, so Scheffer unter Hinweis auf die auf Eis liegende EU-Verfassung. Er habe mehrere Angelegenheiten unlängst mit Zapatero besprochen und ihn gebeten, die anderen EU-Mitglieder darüber zu informieren, da "Instruktionen" aus der selben Hauptstadt, nämlich Brüssel, etwas anderes seien.

De Hoop Scheffer befand sich am Freitag in Riga, um sich über die Vorbereitungen für den NATO-Herbstgipfel zu informieren. Das Gipfeltreffen findet am 28. und 29. November in der lettischen Hauptstadt statt. Dabei werden unter anderem Entscheidungen über die mögliche Aufnahme neuer Mitglieder in das Militärbündnis erwartet. (APA)

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