Abgeordneten-Unterschriften für FPÖ noch fraglich

25. Juli 2006, 08:41
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Freiheitliche zuversichtlich, auch 2.600 Unterstützungserklärungen zu bekommen

Wien - Die FPÖ muss, um bei der Nationalratswahl antreten zu können, bis 25. August 2.600 Unterstützungserklärungen gesammelt haben, wenn sie nicht die Unterschriften von drei Nationalratsabgeordneten bekommt. Ob ein dritter Parlamentarier neben den bekennenden Freiheitlichen Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch die Blauen unterstützt, ist noch offen. In Frage kommt eigentlich nur der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn.

Im blau-orangen Klub sitzen derzeit 18 Abgeordnete, davon bekennen sich 12 zum BZÖ und zwei zur FPÖ, vier sind parteilos. Mit der Unterstützung der drei parteilosen Maximilian Hofmann, Detlev Neudeck und Helene Partik-Pable ist eher nicht zu rechnen. Sie sind eben wegen ihrer Unterschriften für FPÖ im März 2006 aus der Partei ausgetreten.

Damals ging es um die Förderung der Freiheitlichen Akademie, die auch in der Folge von der Regierung gestrichen wurde. Das Trio erklärte damals, unter Druck gesetzt worden zu sein. Dass ein Abgeordneten einer anderen Fraktion die FPÖ unterstütz, ist reine Theorie - somit bleibt nur Prinzhorn. Er war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die FPÖ wollte dazu ebenfalls nichts sagen.

Laufen um Unterstützungserklärungen

Sollte der Dritte Nationalratspräsident seine Unterschrift nicht hergeben, muss die FPÖ um Unterstützungserklärungen rennen. Generalsekretär Harald Vilimsky ist zuversichtlich, dass das kein Problem sei werde. Konkret bräuchte die FPÖ - ebenso wie Hans-Peter Martin - je 500 Unterstützer in Wien und Niederösterreich, in Oberösterreich und der Steiermark je 400, in Salzburg, Tirol und Kärnten je 200 und in Vorarlberg und dem Burgenland je 100. Jede einzelne Erklärung müsste persönlich im Gemeindeamt abgegeben werden.

Nimmt man das Volksbegehren der FPÖ als Messlatte, dürften die 2.600 Unterschriften zu schaffen sein. Das EU-kritische Ansinnen der Blauen bekam rund 260.000 Stimmen, selbst im Problem-Bundesland Kärnten haben die Freiheitlichen fast 8.000 Unterschriften erhalten.

Für das Sammeln der Unterstützungserklärungen hat die Parteien rund drei Wochen Zeit. Spätestens am 37. Tag vor der Wahl - also am 25. August - müssen sie ihre Landeswahlvorschläge einbringen. Nach der Überprüfung werden diese am 31. Tag vor dem Wahlsonntag - am 31. August - veröffentlicht. (APA)

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