Kommentar der anderen: Willkommen in "St. Putinsburg"

14. Juli 2006, 19:43
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Der G-8-Gipfel in Russland im Zeichen falsch verstandener "Realpolitik" - Von Konstanty Gebert

Kein Wunder, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine Heimatstadt gerne vorzeigt: St. Petersburg ist herrlich im Frühsommer, wenn die "weißen Nächte" die kaiserlichen Paläste und Prachtstraßen in ein charakteristisches Licht tauchen.

Anlässlich des 300-Jahr-Jubiläums vor drei Jahren lud Putin ungefähr 40 Staats- und Regierungschefs in die ehemalige Hauptstadt des Zarenreiches, darunter George W. Bush, Gerhard Schröder oder den weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko.

Menschenrechtsaktivisten bezweifelten die Sinnhaftigkeit, den Präsidenten eines zunehmend autoritären Russlands zu unterstützen. Putin jedoch gelang damals das Kunststück, seine Kooperation mit Europa gegen den Irakkrieg zu preisen, die Amerikaner dazu zu bringen, das zu schlucken, und gleichzeitig vor seinen lokalen Günstlingen als Präsident mit Weltgeltung dazustehen.

Bush will "offen über Bedenken sprechen"

In diesem Sommer könnte es in St. Petersburg (von Einheimischen scherzhaft als "St. Putinsburg" bezeichnet) zu einer ähnlichen Vorstellung kommen. Russland wird trotz seines wachsenden Autoritarismus, des andauernden blutigen Kriegs in Tschetschenien und der Unterstützung des aktuellen iranischen Atomprogramms zum ersten Mal den Vorsitz bei einem G-8-Gipfel übernehmen.

Trotz wachsender Kritik weist Bush Appelle zum Boykott des Gipfels zurück. "Ich muss mich mit Putin hinsetzen und offen über unsere Bedenken sprechen können", sagte er Ende März im Freedom House in Washington.

Ein Irrtum? Die Frage, ob man unangenehme, aber mächtige Persönlichkeiten treffen soll, zieht sich von Anfang an durch die Geschichte der Diplomatie. Die Frage wurde endlos (und ergebnislos) diskutiert. Daher ist es wohl das Beste, den Nutzen in jedem Fall einzeln zu beurteilen und dabei Beispiele und Tagesordnungen zur Orientierung einzubeziehen.

Anfang als informelle Gruppe

Was wir heute als G-8 kennen, nahm im Jahr 1975 als informelle Gruppe seinen Anfang. Damals gehörten die Vereinigten Staaten, die großen Vier Europas - Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien - und Japan zu dieser Gruppe. Als Nachzügler wurde später noch Kanada aufgenommen. Im Jahr 1998 wurde die Gruppe erweitert und Russland aus politischen - nicht aus wirtschaftlichen - Gründen aufgenommen.

Russlands unseliger Status als eine zwar im Demokratisierungsprozess befindliche, aber noch immer potenziell gefährliche ehemalige Supermacht spielte dabei ebenso eine Rolle wie seine enormen Energiereserven. Aus diesem Grund wurde China, das zwar wirtschaftlich ungleich mächtiger, aber politisch völlig indiskutabel war, nie eingeladen. So kam es also, dass zu den G-8, obwohl als Zusammenschluss der größten Ökonomien der Welt gedacht, heute ein Land gehört, dessen Ökonomie so groß ist wie jene der Niederlande, auch wenn Russland von den Beratungen der G-8-Finanzminister weiterhin ausgeschlossen ist.

Rückblickend sollte die Mitgliedschaft Russlands wahrscheinlich als Fehler betrachtet werden. Es hat sich unter Putin zwar stabilisiert, wurde aber auch zusehends weniger demokratisch. Die Wirtschaft boomte nicht aufgrund gesunder Marktentwicklung, sondern dank der Öl- und Gasexporte. Der Staat kontrolliert die Wirtschaft noch immer nach Belieben, wie die De-facto-Wiederverstaatlichung von Yukos klar unter Beweis stellt.

Konsequente Unterstützung

Andererseits hat sich der Kreml nicht auf internationale Abenteuerpolitik eingelassen und stattdessen die USA in ihrem "Krieg gegen den Terror" konsequent unterstützt. Nachdem die europäischen Ökonomien zunehmend von russischem Öl und Gas abhängig und das US-Militär in Zentralasien auf russische Duldung angewiesen waren, wurde eine Umkehrung der Entscheidung zur Aufnahme Russlands in die G-8 undenkbar. Auf dem Gipfel 2003 wurde die privilegierte Position Russlands bestätigt. Ein ähnliches Bekenntnis beim Gipfel in diesem Sommer würde sie praktisch einzementieren.

Hat sich nun die Rechtfertigung für den Umgang mit Putin und Konsorten, dieses "offen über unsere Bedenken sprechen" auch als wirksam erwiesen?

Das vielleicht nicht. Dennoch ist festzustellen, dass, obwohl Russland seit der Machtübernahme Putins im Jahr 2000 zurückfiel, Putins Politik womöglich schlimmer ausgefallen wäre, wenn man ihn ausgeschlossen hätte. Ein US-Boykott des bevorstehenden Gipfels wäre jedenfalls ein Triumph für Russland, weil damit der Westen in Irritationen gestürzt würde.

Die Toleranz des Westens muss allerdings ihre Grenzen haben, vor allem angesichts der Tagesordnungspunkte des Gipfeltreffens, zu denen Energiesicherheit, Krankheitsbekämpfung, Bildungsförderung, Terrorbekämpfung und Nichtverbreitung gehören.

Ist Russland in diesen Bereichen ein vertrauenswürdiger Partner?

In Wahrheit ist es nämlich der europäische Hauptversorger für Energieunsicherheit. Seine Gaserpressung der Ukraine wurde auf dem ganzen Kontinent mit Bestürzung aufgenommen, und die neue Ostseepipeline nach Deutschland entfesselte einen Aufschrei in Polen und den baltischen Staaten, die empört zur Kenntnis nehmen müssen, die wirtschaftlichen und politischen Dividenden zu verlieren, die ihnen eine Pipeline durch ihre Länder bescherte.

Außerdem fürchtet man, dass Russland seine Energiekarte auch in Zukunft gegen diese Länder ausspielen wird, wenn die neue Pipeline dem Kreml eine derartige Vorgangsweise erlaubt, ohne damit Westeuropa zu treffen.

Alte Gewohnheiten

Auf die deutschen EU-Partner machte das wenig Eindruck - kein Wunder: Schröder ist der Vorsitzende jenes Konsortiums, das die Pipeline bauen lässt. Als der ehemalige französische Premierminister Pierre Mauroy sich 1981 weigerte, ein Gasgeschäft mit der Sowjetunion aufgrund der Ausrufung des Kriegsrechts in Polen platzen zu lassen, formulierte er es so: "Soll zu dem Leiden der Polen, die ihrer Freiheit beraubt werden auch noch das Leiden der Franzosen hinzukommen, die ihrer Gasversorgung beraubt werden?" Alte Gewohnheiten werden nicht so leicht abgelegt.

Auch in anderen Punkten der Gipfel-Tagesordnung schneidet Russland schlecht ab. Das Land führt die Rangliste über die Ausbreitung vermeidbarer Krankheiten an - nicht nur im Bereich HIV, sondern auch bei Tuberkulose, die allein im letzten Jahr die Ursache für 32.000 Todesfälle war. Auch die Bildungsstandards haben sich massiv verschlechtert.

Im Hinblick auf den Terrorismus war Russland das erste Land, das eine offizielle Hamas-Delegation nach den Wahlen in Palästina empfing. Außerdem geht man gegen den Terror und den Widerstand in Tschetschenien weiterhin mit Methoden vor, die das Land vor ein internationales Gericht bringen würden, wäre Russland nicht selbst Mitglied des Sicherheitsrates. Zum Thema Nichtverbreitung frage man einfach die Ayatollahs in Teheran.

Kein geeigneter Austragungsort

Putins Russland ist kein geeigneter Austragungsort für ein Gipfeltreffen demokratischer Staats- und Regierungschefs, vor allem nicht nach den dürftigen Ergebnissen des letzten Treffens. Ebenso wenig rechtfertigt die Tagesordnung Russland als Schauplatz des Gipfels.

Obwohl Putins Politik noch viel schlimmer hätte ausfallen können - es ist legitim, ihm Lob zu zollen, wo es angebracht ist -, sollte man es Russland nicht ermöglichen, die Unterstützung des Westens als gegeben hinzunehmen. Von einem Bruch und einer Konfrontation mit Russland hätte niemand etwas, aber es gibt keinen Grund, auf Realpolitik mit Realpolitik zu reagieren. (Copyright: Project Syndicate 2006. Aus dem Englischen übersetzt von Helga Klinger-Groier; DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15./16.7.2006)

Zur Person
Konstanty Gebert ist einer der führenden polnischen Analytiker und Kommentatoren in Sicherheitsfragen.
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