Schwarzböck: "Es müssen sich die anderen bewegen"

30. Juli 2006, 19:45
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Landwirtschaftskammer- Präsident befürchtet im STANDARD- Gespräch "verheerende Folgen", wenn die EU in den WTO-Verhandlungen zu viel nachgibt

Landwirtschaftskammer-Präsident Rudolf Schwarzböck befürchtet "verheerende Folgen", wenn die EU in den WTO-Verhandlungen zu viel nachgibt. Mit ihm sprachen Alexandra Föderl-Schmid und Erhard Stackl.

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STANDARD: Sie sprechen im Zusammenhang mit den bei den WTO-Verhandlungen von der EU angebotenen Kürzungen der Agrarsubventionen von "schrankenlosem Liberalismus". Sie haben die Möglichkeit massiver Proteste angedeutet und die Proteste sozial Unzufriedener angesprochen, die etwa in Frankreich Autos angezündet haben. Sind die Aussichten für die Bauern wirklich so "verheerend"?

Schwarzböck: Ich weise nur darauf hin, dass hier unter Umständen eine Politik betrieben wird, mit der Eskalationen provoziert werden. Und das macht uns Sorge, denn es läuft in der Doha-Runde leider Gottes so, dass eine Reihe von Ländern der EU für leichteste Zugeständnisse bei den Industrieexporten und im Bereich von Dienstleistungen die Landwirtschaft als Faustpfand verschenkt, ohne dafür viel zu bekommen. Es könnten 25 Prozent des Umsatzes der europäischen Landwirtschaft aufgegeben werden. Das ist nicht irgend etwas, da hängen Millionen Arbeitskräfte dran. Das ist etwas, was uns über den interessenspolitischen Auftrag, den wir als Bauernvertretung zu erfüllen haben, Sorgen macht.

STANDARD: Die Doha-Runde läuft schon seit 2001 und es war die erklärte Absicht, besseren Marktzugang für die Entwicklungsländer zu schaffen.

Schwarzböck: Die Entwicklungsländer werden ja die Verlierer dieser Runde sein. Die ganz großen Gewinner wären die Agrargiganten, Brasilien, die ganze Cairns-Gruppe, Schwellenländer, Thailand, die ja in keiner Weise zu den Entwicklungsländern zu zählen sind. Niemand hat bisher so viel für die Entwicklungsländer getan wie Europa. Wenn ich nur an die Initiative "Alles außer Waffen" für die 50 ärmsten Länder der Welt denke, die schon seit 2001 im Laufen ist. Es waren bis jetzt weder die USA noch Japan, noch andere wirtschaftlich starke, die bereit wären, soviel wie die Europäer zu tun.

STANDARD: Und jetzt fordern Sie die EU zur Härte auf?

Schwarzböck: Ich habe Informationen aus Brüssel, dass sich innerhalb der Kommission erfreulicherweise verfestigt, dass Europa keinen Spielraum mehr hat, um die Vorschläge der G-20 (Schwellenländer wie Argentinien, Brasilien und Indien) anzunehmen. Wenn es ein Ergebnis geben soll, müssen sich die anderen bewegen. Wenn die Verhandlungen scheitern, dann in erster Linie an den USA aber auch an den reichen Schwellenländern. Alle anderen pokern in Richtung maximale Interessen. Es kann nicht sein, dass Europa zum Selbstbedienungsladen von vier anderen Kontinenten wird. Bis jetzt hat Europa verlangt, dass mindestens acht Prozent der Zolllinien als "sensible Produkte" weiterhin aufrecht bleiben können, die Position der G20 wäre ein Prozent der Zolllinien. Da stünde ein Viertel der Wertschöpfung der europäischen Agrarproduktion zur Disposition. In manchen Regionen, in Frankreich oder in Irland, ist die Rindfleischproduktion dann nicht mehr konkurrenzfähig und zu vergessen.

STANDARD: "Sensibel" ist für die EU Fleisch und Milch...

Schwarzböck: Zucker, bei Milch vor allem Butter. Aber wir haben auch dramatische Auswirkungen auf die Geflügelproduktion. Das Problem für die europäische Landwirtschaft ist nicht der freie Markt, sondern dass wir abgehoben von jeder Marktwirtschaft im weltweiten Vergleich Standards in allen Bereichen erfreulicher Weise eingeführt haben, die freien Handel nicht zulassen. Ich kann nicht sagen, in Österreich gilt das Verbot der Käfighaltung von Hühnern und dann importiere ich schrankenlos aus Ländern, die überhaupt kein Tierschutzgesetz haben wie Brasilien.

STANDARD: Wenn man weltweit freien Handel propagiert, ist es schwer zu argumentieren, wenn man selbst geschützte Sektoren aufrecht erhalten will.

Schwarzböck: Allein der Steuervorteil anderer Sektoren, die sind so in der Politik verstrickt, dass sie im Grunde mehr bekommen. Der Flugverkehr in Österreich ist höher gefördert und steuerfrei gestellt worden, der Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf Flugtickets kostet dem Finanzminister mehr, als die ganze Landwirtschaft kostet.

STANDARD: Was die WTO betrifft, so gibt es ja auch die Position, dass es eben keine Einigung geben wird, wenn sich die USA nicht bewegen.

Schwarzböck: Das ist eine gefährliche Position weil bei einem derartigen Verhandlungsstand, wo jetzt alles auf den Mächtigsten wartet, für uns das Risiko besteht, dass für verhältnismäßig geringe Zugeständnisse der Amerikaner die EU bei ihrem vollen Angebot bleibt. Und das wäre die Katastrophe. Das ist für uns die größte Befürchtung, dass beim G8-Gipfel vielleicht, ohne dass da viele Fachleute dabei sind, auf höchster Ebene der Staatspräsidenten irgend etwas ausgeknobelt wird , wo Bush unter Umständen leichte Konzessionen macht , die dann zu Lasten Europas gehen.

STANDARD: Die Spitzen derUNO sagen den Europäern immer wieder, Handelserleichterungen seien nötig, damit Entwicklungsländer die Armut, aber auch Aids bekämpfen könnten.

Schwarzböck: Da sitzen einige in hohen Glaspalästen, und bewerten die Welt in Bereichen, wo sie sehr oft Interessen von Weltkonzernen oder der Weltpolitik vertreten, aber nicht der Bauern und der Armen in den Entwicklungsländern. Wenn man das z.B. in Brasilien vor Ort betrachtet, dann ist das jetzt schon so, d dass nicht die Armen profitieren, sondern Investoren aus aller Welt mit modernsten Technologien dort eine Produktivität aufbauen, die höher ist als in Europa, und diese freien Märkte zu riesigen Profiten zu bedienen. Die 45 Millionen Armen haben von dem nichts.

STANDARD: Von den Industriestaaten wird für Agrarsubventionen ungefähr vier Mal so viel ausgegeben wie für Entwicklungshilfe .

Schwarzböck: Das wäre ja ein Weg. Man könnte ja, statt diesen Programme zu huldigen, die Entwicklungshilfe auf die 0,7 Prozent des BIP heben. Da wären wir sofort mit dabei. Aber nicht zu Lasten ausschließlich des Budget der Agrarpolitik.

STANDARD: Noch einmal konkret: Was würde dagegen sprechen, dass man vom Agrarbereich in Richtung Entwicklungshilfe umschichtet.

Schwarzböck: Weil wir nichts davon erwarten können, weil die Japaner und die USA nicht einmal einen Funken bereit wären, so einen Kurs mitzugeben. Europa kann auch mit Opfern der Landwirtschaft nicht alleine die Welt retten wenn nicht alle anderen, die mindestens so gut dastehen, mitziehen. Es steht nirgends, dass Europa in wirtschaftlichen Zusammenhängen die Amerikaner oder Japaner um Lichtjahre überrundet hat. Es ist in keinen Statistiken nachzulesen, dass wir in irgend einer Weise das Doppelte oder Dreifache der Japaner können. Die richten sich aber nach innenpolitischen Verhältnissen. In Europa haben wir einige Länder, die sagen, wir brauchen keine Landwirtschaft mehr.

STANDARD: Wer zum Beispiel?

Schwarzböck: Die skandinavischen Ländern, Tony Blair. Wenn man von England zurückkommt, dann haben alle Leute im Grund das Chaos gesehen. Die Landwirtschaft, die Blair forciert hat, hat uns alle europäischen Probleme gebracht. Alle Megaskandale sind von Großbritannien gekommen. Wenn sie die Gesundheitspolitik hernehmen. Diese Politik ist kein Vorbild für Deutschland oder für Frankreich. Warum soll sie denn im Agrarbereich das Vorbild sein?

STANDARD: Ist es nicht auch einethisch-moralisches Problem? Das kommt ja auch stark aus dem ländlichen Raum. Viele Menschen zeigen Engagement. Die Vertreter der Bauern fühlen sich meistens einem christlichen Weltbild verpflichtet.

Schwarzböck: Darum machen wir auch ein Vielfaches für die Armen. Alle Agrarexporte Afrikas gehen zu 85 Prozent in die EU. Aus dem südamerikanischen Kontinent nimmt die EU das Doppelte der USA. Wir sind in allen diesen Bereichen moralisch um Lichtjahre vor den anderen. Daher sage ich, wir bekennen uns zu diesem Konzept und müssen aber auch anerkennen, dass die Aufgabe unserer ethischen Grundsätze die Welt nicht retten wird. Wenn sie in Europa die höchsten Standards beibehalten und den Markt öffnen, dann haben Sie das Elend nicht verringert.

STANDARD: Wie sieht es auf EU-Ebene eigentlich mit der Transparenz aus? Exkommissar Franz Fischler hat gesagt, dass es eigentlich nicht einsehbar ist, dass die Großbetriebe Milliardensubventionen bekommen.

Schwarzböck: Da muss man Fischler voll beipflichten. Er hat es in jeder Reform angegangen, es ist immer an Tony Blair, an Gerhard Schröder gescheitert, weil Blair möchte keine Diskussion mit dem Königshaus und Schröder konnte nicht wegen der Nachfolge der exkommunistischen Großbetriebe. Seit der Erweiterung sind natürlich auch viele Regierungen der neuen Mitgliedsländer dagegen. Unser Standpunkt war immer der, wenn alle Bereiche offen gelegt werden, kann man die Landwirtschaft nicht ausnehmen. Ich weiß, wie wenig Transparenz in anderen Bereichen bei der Finanzierung da ist. Es wird die Agrarpolitik sturmreif geschossen. Die großen Förderungsbeträge können Sie ja seit Jahren einsehen.

STANDARD: Aber Österreich ist eines der wenigen Länder, das sich vehement gegen die Transparenz wehrt.

Schwarzböck: Das stimmt ja nicht. Mehr als die Hälfte der Länder ist dagegen. So weit ich weiß, sind von den 25 Ländern elf für die Veröffentlichung. Ich sage Ihnen, meine Meinung ist, dass ist nicht das Kernthema. Als Demokrat sage ich, alles edel und her, nur leider ganz gezielt in Richtung Landwirtschaft. Sie bekommen nichts anderes.

STANDARD: Zum Thema Gentechnik. Österreich verfolgt hier einen restriktiven Kurs in der EU, aber ist das nicht ein großer Selbstbetrug?

Schwarzböck: Das dürfen Sie nicht mich fragen, sondern die anderen, wie das gehen soll. Die Konsumenten sagen, sie möchten es nicht, aber sie essen es. Die Österreicher genauso wie alle anderen. Wir sind vielleicht in der Anti-Gen-Bewegung wesentlich weiter als andere Länder, aber bei den Fertigprodukten ist nichts deklariert und der Verzehr wie in anderen Ländern. Bei der Etikettierung und der Herkunftsbezeichnung wird alles versucht. Sie finden Produkte zu kaufen, da meint der Konsument, es ist alles aus Österreich, dabei ist z.B. der Apfelsaft aus China und jeder meint, er ist aus Österreich.

STANDARD: Die Kommission sagt, dass Lebensmittel, die einen Anteil von gentechnisch veränderten Bestandteilen man bis zu 0,9 Prozent haben, als Bio bezeichnen können. Findet das Ihre Zustimmung?

Schwarzböck: Da gibt es momentan eine intensive Diskussion über die Kennzeichnung. Es muss wissenschaftlich nachvollziehbar sein und es muss handelbar sein.

STANDARD: Das heißt, diese 0,9 Prozent-Marke wollen Sie gar nicht anfechten?

Schwarzböck: Ich lege mich da nicht fest. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15./16.7.2006)

Zur Person
Rudolf Schwarzböck wurde am 9. Dezember 1947 als Sohn einer Bauernfamilie in Korneuburg geboren. Er absolvierte die Landwirtschaftliche Fachschule in Mistelbach und übernahm 1973 den elterlichen Betrieb. 1975 wurde er NÖ-Kammerrat, 1985 Präsident. Seit 1990 ist Schwarzböck - der für die ÖVP im Parlament und auch Bundesparteiobmann-Stellvertreter war - Präsident der Landwirtschaftskammer und seit 2005 auch des europäischen Bauernverbandes Copa. Schwarzböck ist seit 1973 verheiratet und Vater dreier Kinder.
  • Rudolf Schwarzböck bekennt sich zu seinen christlichen Wurzeln, aber auch zu jenen seiner Organisation. Hinter ihm ist die Büste von Franz Ritter von Heintl, des Gründers der Landwirtschaftsgesellschaft Wien, einer Vorgängerorganisation der Kammer.
    foto: standard/christian fischer

    Rudolf Schwarzböck bekennt sich zu seinen christlichen Wurzeln, aber auch zu jenen seiner Organisation. Hinter ihm ist die Büste von Franz Ritter von Heintl, des Gründers der Landwirtschaftsgesellschaft Wien, einer Vorgängerorganisation der Kammer.

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