Posch im STANDARD-Interview: "Einzig mögliche Variante"

14. Juli 2006, 18:45
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SP-Menschenrechtssprecher: "Gegen den Willen der Slowenenvertreter kann es keine Lösung geben"

STANDARD: Was wird jetzt nach dem Scheitern der Ortstafel-Lösung weiter passieren?

Posch: Ich glaube, dass es einen breiten Dialog mit Verfassungsexperten geben muss und dass innerhalb der slowenischen Organisationen eine einheitliche Situation entstehen muss. Nach der Nationalratswahl wird es sicher leichter, wieder einen Anlauf zu nehmen, weil dann die Wahlkampf-Kalküle keine Rolle mehr spielen.

STANDARD: Was sagen Sie zur Ablehnung Ihrer Partei?

Posch: Das war die einzig mögliche Variante, weil es einen eindeutigen Beschluss auch in der Kärntner SPÖ gibt: Gegen den Willen der Slowenenvertreter kann es keine Lösung geben.

STANDARD: Aber die Kärntner Partei hat die Bundespartei doch bis zuletzt bedrängt, dem Schüssel-Vorschlag zuzustimmen. Was ist da geschehen?

Posch: Ich finde das auch merkwürdig, weil im Parteivorstand Einigkeit erzielt wurde, dass es keine Lösung gegen den Willen der Minderheit geben wird. Klar muss auch der Willen der Gesamtbevölkerung berücksichtigt werden, die den Wunsch hat, dass die Sache endlich beigelegt wird. Es war aber bald klar, dass wir nicht alle ins Boot bekommen, etwa den Rat der Slowenen und den Abwehrkämpferbund. Aber als der Zentralverband auch noch ausgestiegen ist, war eine Zustimmung nicht mehr möglich.

STANDARD: Wem nützt das jetzt im Wahlkampf?

Posch: Das kann ich nicht beurteilen. Ich hoffe nur, dass die Überlegung, damit zu punkten, keine Rolle spielen wird. Die Bevölkerung hat genug von diesen Spielchen. (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 15.7.2006)

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