Libanon-Krise überschattet Gespräche

15. Juli 2006, 18:01
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Wladimir Putin hat die israelische Offensive im nördlichen Nachbarland auf die Tagesordnung des G-8-Gipfels setzen lassen

Wladimir Putin hat die israelische Offensive im nördlichen Nachbarland auf die Tagesordnung des G-8-Gipfels setzen lassen. Scharfe Kritik an Israel kommt aus Frankreich und von der EU-Präsidentschaft, Deutschland und Großbritannien reagieren indes moderater.

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Die israelische Libanon-Offensive ist von Russland auf die Tagesordnung des G-8-Gipfels gesetzt worden. Präsident Wladimir Putin sagte am Freitag, alle an der Eskalation im Nahen Osten beteiligten Parteien müssten ihre militärischen Aktionen "umgehend beenden". Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana soll am Samstag in das Krisengebiet reisen.

Eine erneute Okkupation von libanesischem Territorium durch Israel wäre nicht akzeptabel, betonte Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja namens der EU-Ratspräsidentschaft. Ohne Israel direkt zu nennen, warf Tuomioja dem Land in einer auf der Internet-Seite des Außenministeriums in Helsinki veröffentlichten Erklärung vor, "das alte Prinzip Auge um Auge – oder in der heutigen Version, 20 Augen für ein Auge" anzuwenden. "Terrorismus kann nie gerechtfertigt werden, doch viele dürften sich fragen, wie viele potenzielle neue Selbstmordattentäter in den vergangenen Wochen bereits geschaffen wurden durch den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, zivile Opfer und die Zerstörung nicht-militärischer Infrastruktur", heißt es in dem "EU-Tagebuch" des finnischen Außenministers.

Chirac: Luftangriffe "völlig unangemessen"

Auch der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat die israelischen Luftangriffe als "völlig unangemessen" verurteilt. Man müsse sich fragen, ob nicht ein Wille am Werk sei, den Libanon zu zerstören, sagte Chirac in Paris. Er äußerte zugleich die Vermutung, dass Syrien in die Entführung von israelischen Soldaten verwickelt sei. Die Lage im Nahen Osten sei "wirklich gefährlich". Alle seien verantwortlich für die erschreckende Eskalation, über die er selbst "konsterniert" sei.

Der einzige Weg aus der Krise sei der Dialog, betonte Kardinalstaatssekretär Angelo Sodano am Freitag im Vatikan. Papst Benedikt XVI. verfolge die jüngste Entwicklung genau. Das Recht Israels auf Selbstverteidigung dürfe nicht dazu führen, internationale Regeln außer Kraft zu setzen wie etwa den Schutz der Zivilbevölkerung.

Kritik an Israel kam auch aus Spanien, Italien und vom Europarat. Großbritannien, Deutschland und Tschechien dagegen schlugen moderatere Töne an. Eine gemeinsame Position der EU-Außenminister vor ihrem Rat am Montag gab es am Freitag noch nicht.

Bush will zu Mäßigung aufrufen

US-Präsident George W. Bush wolle nach Darstellung der libanesischen Regierung Israel zu einer Mäßigung seiner Militäroffensive drängen. Diese Zusage habe Premier Fouad Siniora in einem Telefonat mit dem nach St.Petersburg reisenden Bush erhalten, erklärte Beirut am Freitag. Außenministerin Condoleezza Rice hatte erklärt, Israel sollte sich bei seinem Einsatz im Libanon um das Schicksal der Zivilisten sorgen und die zivile Infrastruktur verschonen.

Im UNO-Sicherheitsrat hatten die USA ihr Veto gegen eine Israel-kritische Resolution zur Lage im Gaza-Streifen eingelegt. Bei der Abstimmung am Donnerstag in New York votierten zehn der 15 Ratsmitglieder für den von Katar eingebrachten Text, in dem Israel unter anderem zum unverzüglichen Abzug aus dem Gaza-Streifen aufgefordert wird. Großbritannien als eines der fünf Ständigen Mitglieder enthielt sich der Stimme. Auch Peru, Dänemark und die Slowakei enthielten sich.

Das Wiener Außenamt verhängte eine Reisewarnung für den Libanon. (red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15./16.7.2006)

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    Laura und George Bush in St. Petersburg: Der US-Präsident muss sich mit einer unerwarteten Krise beschäftigen.

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