Schwarz-grüne Koalition regiert Frankfurt am Main

31. Juli 2006, 12:58
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Stadtparlament wählt neue Stadträte von CDU und Grünen - Finanzmetropole jetzt mit weiblicher Doppelspitze

Frankfurt/Main - Die deutsche Stadt Frankfurt am Main wird jetzt von einer schwarz-grünen Koalition regiert. Fast vier Monate nach der Kommunalwahl wählte das Stadtparlament in der Nacht zum Freitag neue hauptamtliche Stadträte von CDU und Grünen und machte damit den Machtwechsel im Rathaus perfekt. Danach hat die Frankfurter Stadtregierung erstmals eine weibliche Doppelspitze: Jutta Ebeling von den Grünen wurde zur Bürgermeisterin und damit zur Stellvertreterin von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) gewählt.

"Wir werden niemandem etwas vormachen, wir verwischen nicht die Unterschiede zwischen den Parteien", sagte Roth zu dem neuen Bündnis aus CDU und Grünen. "Emotionale Überhöhungen" werde es jedoch weder bei ihrer Partei noch bei dem Partner Grünen geben. Für die kommenden knapp fünf Jahre kündigte die Oberbürgermeisterin "eine verlässliche regierungsfähige Mehrheit", eine "pragmatisch orientierte Koalition" und einen "überzeugenden Magistrat" an. Als Schwerpunkte der ersten 100 Tage nannte Roth die Stichworte Schulbildung, Wirtschaftsförderung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Knappe Mehrheit

Union und Grüne hatten bei der Kommunalwahl Ende März eine knappe Mehrheit errungen und damit das bisherige Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP abgelöst. Um die Machtverhältnisse auch bei der Postenverteilung widerzuspiegeln, war der Magistrat in den Koalitionsverhandlungen um einen Posten erweitert worden. Dagegen hatte die Opposition wegen der damit verbundenen Kosten heftig, aber vergeblich protestiert.

In einer für die Frankfurter Polittradition bisher beispiellosen Aktion hatten die neuen Machthaber die aus dem früheren Viererbündnis im Magistrat verbliebenen drei SPD-Dezernenten bereits im Juni mit Unterstützung der FDP abgewählt. Da ihre Amtszeit zum Teil bis 2010 lief und sie einen Großteil ihrer Bezüge trotz der Abwahl weiter bekommen, fallen durch diese politische Bereinigung für die finanziell klamme Stadt Kosten von mehr als einer halben Million Euro an.

Bisher war selbst zu den Zeiten absoluter CDU-Mehrheiten in den 70er und 80er Jahren immer mindestens ein SPD-Dezernent im Amt geblieben. Nur die FDP, die der neuen schwarz-grünen Koalition nicht offiziell angehört, sie aber unterstützt, durfte im Gegenzug einen Magistratsposten behalten.

Die nächste Herausforderung für Schwarz-Grün steht Anfang 2007 an, wenn Bürgermeisterin Roth ihr Amt in der Direktwahl verteidigen muss. Als SPD-Gegenkandidat ist bereits der gerade aus dem Magistrat gewählte bisherige Sozialdezernent Franz Frey nominiert. Die Grünen haben dagegen signalisiert, sie wollten keinen eigenen Kandidaten gegen Roth aufstellen. (APA/AP)

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