Haider: Bleiburg und Ebersdorf müssen vorerst auf Tafeln warten

21. Juli 2006, 13:19
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Landeshauptmann wendet sich an Bundespräsidenten Fischer: Soll vor den Wahlen Sondersitzung des Parlaments zur Ortstafelfrage einberufen

Klagenfurt - Die neuen zweisprachigen Ortstafeln von Bleiberg und Ebersdorf sind zwar schon fertig, werden aber vorerst noch nicht aufgestellt. Landeshauptmann Jörg Haider (B) erklärte dies am Freitag mit dem Umstand, dass zuerst die Kundmachung des Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses im Landesgesetzblatt erfolgen müsse. "Dann wird man sich die Sache anschauen", sagte er nach dem Scheitern einer parlamentarischen Ortstafel-Lösung.

Die bisherigen deutschsprachigen Tafeln dieser beiden Südkärntner Orte waren in die Schlagzeilen geraten, als sie unter Mithilfe von Haider und Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler (B) im Februar dieses Jahres um einige Meter versetzt worden waren. Haider wollte auf diese Weise das Aufstellen deutsch-slowenischer Tafeln verhindern.

Tafeln bereits fertig

Die für die Aufstellung von "Bleiburg/Pliberk" und "Ebersdorf/Drvesa vas" notwendigen Verordnungen des Bundeskanzleramtes und der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt gibt es bereits, weshalb Dörfler vor einigen Tagen eine Klagenfurter Firma mit der Herstellung beauftragt hat. "Nach der Kundmachung des VfGH-Urteils im Landesgesetzblatt wird es noch diverse Prüfungen geben", sagte Haider-Sprecher und BZÖ-Vizechef Stefan Petzner zur APA. Wann genau die Tafeln an ihren Platz kommen, konnte er noch nicht sagen.

Der Bund hatte laut VfGH-Spruch die Topographieverordnung von 1977 um Bleiburg und Ebersdorf ergänzt. Der VfGH war auf Grund der "Schnellfahr-Aktionen" des Slowenenfunktionärs Rudi Vouk durch Ortsgebiete mit rein deutschen Aufschriften tätig geworden. Laut der neuen Topographieverordnung müsste es in Kärnten insgesamt 93 zweisprachige Ortstafeln beziehungsweise Ortsbezeichnungen geben, bisher stehen davon 77.

Haider appelliert an Fischer

Haider hat indessen an Bundespräsident Heinz Fischer das "dringende Ersuchen" gerichtet, eine Sondersitzung des Parlaments während des Sommers einzuberufen, um doch noch vor der Nationalratswahl am 1. Oktober eine verfassungsrechtliche Lösung der Ortstafelfrage zu ermöglichen. Andernfalls würden die Ortstafeln zu einem Wahlkampfthema, was keiner wolle, sagte Haider vor Journalisten in Klagenfurt.

Haider revidierte gleichzeitig seine Drohung, dass er keine Ortstafel-Verhandlungen mehr führen werde, falls das Parlament in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause keinen Ortstafelbeschluss herbeiführen würde. "Bis zur Nationalratswahl bin ich für alle Verhandlungen bereit, nach der Wahl ist die Geschichte gegessen", betonte er.

Appel an Fischer

An den Bundespräsidenten appellierte Haider, "der SPÖ ins Gewissen zu reden". Es könne nämlich nicht "über die Mehrheit drübergefahren" werden und gewählte Organe wie der Landeshauptmann und die Bürgermeister "entmündigt" werden. Haider bezog sich damit auf die Forderung der SPÖ, in der Öffnungsklausel festzuschreiben, dass für die Aufstellung weiterer zweisprachiger Tafeln ab 2010 eine Petition von zehn Prozent der Gemeindebürger ausreichend sein sollte, nicht aber der Anteil an slowenisch sprechenden Menschen. "Wie will das die SPÖ ihren eigenen Bürgermeistern erklären?", fragte der Landeshauptmann.

Haider warf der SPÖ und den Slowenenvertretern vor, dass aufgrund ihrer "Uneinsichtigkeit" die historische Chance vertan worden sei, mit einer "durchaus maßvollen Lösung" die Ortstafel-Frage zu erledigen. Jetzt gebe es überhaupt keine zusätzlichen Ortstafeln und zudem würden die radikalen Slowenenfunktionäre, die schon wieder "bei der EU zündeln", Morgenluft wittern.

"Ortstafel-Flut"

Haider warnte gleichzeitig vor einer "Ortstafel-Flut", welche eine allfällige rot-grüne Regierung nach der Nationalratswahl dem Land Kärnten bescheren wolle. Ermöglicht werden solle dies durch den Umstand, dass in der Öffnungsklausel überhaupt kein Mindestprozentsatz an slowenisch sprechender Bevölkerung enthalten sein sollte. Er werde sich aber wehren, betonte Haider: "Ich lasse mir von einer rot-grünen Regierung nicht eine Flut von Ortstafeln aufdividieren. Da müssen sie mich aus dem Amt tragen."

Auf keinen Fall will der Landeshauptmann auch dem SPÖ-Verlangen zustimmen, dass letztendlich der Verfassungsgerichtshof über die Aufstellung zusätzlicher deutsch-slowenischer Tafeln entscheiden sollte. Das wäre sowohl "theoretisch absurd" als auch "praktisch nicht machbar". Der VfGH würde nämlich dadurch "den Landeshauptmann und die Gemeindeorgane entmündigen" und somit "gewählte Gremien ausschalten".

"Parteipolitisches Agieren"

Die SPÖ wolle offensichtlich aber keine Lösung vor der Nationalratswahl, es gehe ihr vielmehr um einen Dauerkonflikt, vermutet Haider. Auf der anderen Seite sei die Bereitschaft der Bevölkerung, endlich zu einer dauerhaften Lösung zu finden, noch nie so groß gewesen. Falls nicht doch noch in einer Sondersitzung des Parlaments eine Lösung zu Stande kommen sollte, werde er im Wahlkampf die Bevölkerung selbstverständlich auf das "parteipolitische Agieren" der SPÖ aufmerksam machen.

Als die "Scharfmacher" innerhalb der SPÖ-Parlamentsfraktion nannte Haider explizit die beiden Kärntner Abgeordneten Melitta Trunk und Christine Muttonen, während Klubchef Josef Cap zuletzt offensichtlich eine Lösung gewollt habe. Haider: "Es ist mir völlig unverständlich, was die SPÖ hier anrichtet". Es würde nämlich in der Person Gaby Schaunigs "die eigene Parteivorsitzende desavouiert". Der Kärntner BZÖ-Vizechef LHStv. Martin Strutz bemerkte dazu: "In Wirklichkeit hat sich die Frau Trunk gegen die Frau Schaunig durchgesetzt."

Trunk: "Scharfmacher" ist Haider

Trunk reagierte auf diesen Vorwurf mit einem Konter: "Das Urheberrecht auf die Begriffe Scharfmacher und Polarisierer hat Haider", meinte sie. "Ich habe und werde mich nachweislich immer für den Konsens einsetzen, und zwar auf der Grundlage der Demokratie und Rechtstaatlichkeit", so die Nationalrätin. (APA)

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    Die neuen zweisprachigen Ortstafeln von Bleiberg und Ebersdorf sind zwar schon fertig, werden aber vorerst noch nicht aufgestellt.

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