Ministerrat will am 25. Juli Wahltags-Verordnung beschließen

14. Juli 2006, 13:37
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Vor Absegnung durch Hauptausschuss am 27. - Sommer-Ministerrat am 8. August

Wien - Weil die Nationalratswahl um zwei Monate vorgezogen wurde, müssen auch die Regierungsmitglieder ihre - wegen des Wahlkampfs wohl ohnehin kurze - Sommerpause unterbrechen: Am 25. Juli wird der Ministerrat zusammentreten, um die Verordnung mit dem Wahltermin zu beschließen, erklärte Kanzler-Sprecherin Heidi Glück am Freitag gegenüber der APA.

Die vier Parlamentsklubs haben sich bereits auf den 1. Oktober als Wahltag geeinigt. Das formale Procedere für die Festsetzung der Wahl ist aber noch abzuwickeln: Laut der Wahlordnung ist die Wahl von der Regierung durch Verordnung im Bundesgesetzblatt auszuschreiben. Diese Verordnung hat den Wahltag zu enthalten - der "von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates" festzusetzen ist. Deshalb wird, wie bereits bekannt, zwei Tage nach dem Ministerrat der Hauptausschuss die Verordnung absegnen.

Außerdem muss in der Verordnung auch der Stichtag fixiert werden, an dem sich viele Fristen für die Vorbereitung der Wahlen orientieren. Ab dem Stichtag können auf den Gemeindeämtern Unterstützungserklärungen für kandidaturwillige Listen abgegeben werden. Nach langjähriger Praxis ist damit zu rechnen, dass der Stichtag der 61. Tag vor der Wahl, also der 1. August, sein wird. Bereits ab dem Tag der Ausschreibung können Wahlkarten beantragt werden.

Mit der gestrigen Regierungssitzung begann eigentlich die Sommerpause der Minister und Staatssekretäre. Als Termin für den Sommer-Ministerrat wurde der 8. August fixiert. Das ist, wie der 25. Juli auch, ein Dienstag. Denn nach der Verschiebung auf Donnerstag während der EU-Präsidentschaft kehrt die Regierung jetzt wieder zur traditionellen Dienstags-Sitzung zurück. (APA)

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