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19. Juli 2006, 09:06
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Wahlkampf pur im Nationalrat: Koalition würdigt umfassend ihr eigenes Wirken, Opposition zerreißt es in der Luft

Wien- Der Weg für ein wenig vorgezogene Wahlen ist frei. Der Nationalrat fasste am Freitag einstimmig den Beschluss, die Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden. Jetzt liegt es an Regierung und Hauptausschuss, den 1. Oktober endgültig als Termin für den Urnengang zu fixieren. Dem heutigen Beschluss vorausgegangen war die erste große Wahlkampf-Debatte. Die Regierung würdigte umfassend ihr Wirken, die Opposition zerriss es in der Luft.

Nach dem Platzen des Ortstafel-Kompromisses in letzter Minute war die Stimmung im Hohen Haus ohnehin schon recht aufgeheizt, vor der Abstimmung herrschte Wahlkampf pur im Haus an der Ringstraße. Als würden sie von zwei unterschiedlichen Staaten sprechen, pries VP-Klubchef Wilhelm Molterer die Entwicklung Österreichs während der letzten vier Jahre, während der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer ein düsteres Bild von der Situation des Landes zeichnete.

"Ansehen Österreichs gewachsen"

"Das Ansehen Österreichs in der Welt ist gewachsen", lautete die Grundthese Molterers über die Ära von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Man sei eines der wohlhabendsten Länder der Erde und besitze eine Lebensqualität, um die man vielerorts beneidet werde. Während der letzten sechs Jahre sei das Land sicherer, moderner und menschlicher geworden, was selbstverständlich auch ein Verdienst dieser Bundesregierung sei.

"Wir haben den Mut gehabt, auch heiße Eisen anzugreifen", würdigte der VP-Kluobmann die Tatkraft der Koalition: "Hinschauen und nicht wegschauen, auch bei schwierigen Fragestellungen. Diese Regierung hat gestaltet und nicht verwaltet." Die Haushalte seien saniert, die soziale Gerechtigkeit verwirklicht, das Land sicherer und die Verantwortung vor der Geschichte mit dem Versöhnungs- und Restitutionsfonds erfüllt. Angefügt wurde von Molterer ein Bekenntnis zur EU.

Harte Attacken gegen SPÖ

Die SPÖ unterzog der Klubchef harten Attacken: "Wer nicht einmal seine Partei führen kann, hat die Befähigung, ein Land zu führen, noch nicht erbracht", richtete Molterer dem Parteivorsitzenden Gusenbauer aus. Gleichzeitig fragte er den SPÖ-Chef, ob es für dessen Partei wirklich gut sei, in der EU-Politik so nahe bei FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu liegen. Und schließlich spöttelte Molterer darüber, dass Gusenbauer in den diverstesten Fragen seine Linie geändert habe, ganz im Gegensatz zur ÖVP, wie der Klubchef meint: "Wir haben Linie gehalten, nicht Zick-Zack á la Gusi." Molterers Conclusio: "Das Land ist in guter Hand unter Wolfgang Schüssel", wofür er auch Applaus aus den Reihen des BZÖ erhielt.

Generalabrechnung von Gusenbauer

Gusenbauers Antwort fiel nicht viel freundlicher aus. Molterers einziges Talent bestehe darin, auch die letzten noch vorhandenen Brücken niederzureißen. Darauf folgte eine 18-minütige Generalabrechnung mit der Politik der Regierung. "Schämen Sie sich nicht, wenn sie an die Menschen denken, die in akuter Armut leben", frage der SP-Chef in die Koalitionsreihen und merkte an, dass die amtierende Regierung die "Regierung der Rekordarbeitslosigkeit war".

Für die kleinen Einkommen habe man so und so kein Herz. Bei den Steuerreformen habe es für die Lohnsteuerpflichten überhaupt keine Kompensationen für die Belastungspolitik der letzten Jahre gegeben. Diese seien durch die radikalsten Pensionskürzungen gekennzeichnet gewesen, die es jemals in Österreich gegeben habe - und das noch verschärft durch den Ausbau der Selbstbehalte im Gesundheitswesen, verbunden damit, dass die Versorgung nicht mehr sichergestellt sei. Für die Großkonzerne sei in Österreich dagegen eine Steueroase geschaffen worden.

Kritik an Bildungspolitik

"Das größte Scheitern der Bundesregierung" sei freilich in der Bildungspolitik festzustellen. Bildungsabbau, weniger Lehrer, Ghetto-Klassen laute die Bilanz der Koalition, der die SPÖ Initiativen für Ausbildung und Qualifikation entgegenstellen werde: "Die ÖVP steht für Gehrer, die SPÖ steht für Lehrer." Gusenbauers Schlusswort: "Österreich hat sich besseres verdient als die derzeitige Regierung." Diesmal kam der Applaus aus den roten Sitzreihen.

Die von schwarz-weiß Malerei geprägte Wahlkampfdebatte in der letzten regulären Nationalratssitzung am Freitag ging nach dem Duell schwarz gegen rot mit orange gegen rot und grün gegen schwarz weiter. Der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner (B) beschuldigte die SPÖ wohl auch in Anspielung auf das Scheitern des Ortstafel-Lösung, sich gegen Reformen zu stellen, nur um der Regierung den Erfolg zu vermiesen. Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen warnte die ÖVP davor, mit "Überheblichkeit" in die Wahl zu gehen und forderte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auf, sich von "Ausländerdeporteur" BZÖ-Chef Peter Westenthaler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu distanzieren.

Scheibner erinnert an 2000

Scheibner erinnerte zu Beginn seiner Rede noch ein Mal an die Anfänge der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000. Er machte die SPÖ für das damalige "Klima der gewalttätigen Demonstrationen verantwortlich" und warf ihr vor, "nach Brüssel und Paris gegangen" zu sein, um dort die Koalition schlecht zu machen, nur weil sie es nicht verkraftet hätte, nicht mehr in der Regierung zu sein. Die "Interessen des Landes" seien der SPÖ damals "völlig egal gewesen", so Scheibner. Der Anfang sei "schwierig" gewesen, meinte der Klubobmann, allerdings nicht in Hinblick auf die Demonstrationen und Sanktionen, sondern wegen der "Milliarden-Schulden", die man von der SPÖ übernommen habe. Man hätte mehr für die Menschen tun können, wenn man nicht die "Schuldenberge" abarbeiten hätte müssen, so Scheibner.

Der Klubchef warf der SPÖ außerdem vor, gegen alle Reformen gewesen zu sein. Als Beispiel dafür führte er unter anderem die Gesundheitspolitik und die Ausländerpolitik der Regierung an. Auch im Verfassungskonvent hätte die SPÖ aus "parteipolitischen Gründen den Konsens verhindert", nur weil sie der Regierung den Erfolg missgönne. "Sie reden dafür, sind dann dagegen", verwies Scheibner auch auf die heute Nacht gescheiterten Ortstafel-Verhandlungen. Die Regierung hätte hingegen Verantwortung übernommen und Reformen umgesetzt. "Wir mussten sogar eine Trennung von der FPÖ unternehmen, um die Verantwortung wahrzunehmen", so Scheibner.

Wahlkampfthema Bawag

In Anspielung auf den Bawag-Skandal ortete Scheibner in der SPÖ eine "große Depression". Deren Vorsitzender Alfred Gusenbauer sei so sehr in "der Suche nach Bawag-Stiftungen verstrickt", dass er keine Zeit mehr habe, "um den Dialog zu führen". Was man in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt hat, werde man in der nächsten umsetzen. "Es wird nicht meine letzte Rede hier im Parlament sein, aber vielleicht Ihre als Parteivorsitzender der SPÖ nach der Wahl", so Scheibner an die Adresse Gusenbauers. "Realität erkennen", rief er der SPÖ zu.

Grünen-Bundessprecher Van der Bellen warnte die ÖVP davor, mit "Überheblichkeit" in die Wahl zu gehen. Diese "kann Ihnen auf den Kopf fallen", so Van der Bellen zur Regierungspartei, die sich seiner Meinung nach "sehr sicher fühlt". Er forderte Kanzler Schüssel auf, sich von "Ausländerdeporteur" Westenthaler und der FPÖ mir Strache und Volksanwalt Ewald Stadler zu distanzieren. Es würde ihn "sehr freuen", wenn Schüssel eine Koalition mit diesen Parteien ausschließen würde, meinte Van der Bellen, der ankündigte, dass sich die Grünen am "Schüren von Ausländerfeindlichkeit auf gar keinen Fall beteiligen werden".

"Albern"

Als "albern" befand es der Grüne Chef, dass sich die Regierung "alle Erfolge im Land auf die Fahnen heften wolle". Dass die Koalition "an allem Wunderbaren im Land beteiligt sein will", sei "halt ein bisschen übertrieben". Einmal mehr schoss sich Van der Bellen auf die Medienpolitik der ÖVP ein. Er warnte vor einer "Reputationsschädigung" des ORF. Er warf der Regierung auch vor, Chancen im Bereich des Umweltschutzes sowie die Armutsbekämpfung "vernachlässigt" zu haben. Van der Bellen forderte Bildungsinvestitionen als wichtigste Maßnahme gegen Armut. Auch gute Ideen seien nicht umgesetzt worden, verwies er auf das Familienpaket von Justizministerin Karin Gastinger (B), die "rechtliche Konsequenzen" aus der gesellschaftlichen Entwicklung ziehen wollte.

Erfreut zeigte sich der Grüne Bundessprecher, dass vorzeitig gewählt wird. Es sei "offenkundig, dass Sie mit ihrem Latein am Ende sind", so Van der Bellen zur Regierung. "Gut, dass Sie eingesehen haben, dass Ihnen der Saft ausgegangen ist und der Tank leer ist." "Die vorzeitige Wahl war der einzige Wunsch der Opposition in dieser Legislaturperiode, der nicht auf taube Ohre gestoßen ist."

Schüssel weder mit Latein noch mit dem Deutsch am Ende

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat in der Nationalratsdebatte über das vorzeitige Ende der Gesetzgebungsperiode nochmals umfassend die Leistungen seiner Regierung gewürdigt, Angriffe auf die Opposition dafür bleiben lassen. Ganz im Gegenteil dankte der VP-Obmann ausdrücklich dafür, dass SPÖ und Grüne die Koalition mit vielen Ideen bereichert hätten. Daher bleibe er auch dabei, keine Partei auszuschließen: "Egal wie die Wahlen ausgehen, wir werden uns auch nachher in die Augen schauen können müssen."

Dass jetzt doch fast zwei Monate vor dem eigentlichen Ende der Legislaturperiode gewählt wird, bedeutet für Schüssel im Gegensatz zur Einschätzung des Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen nicht, dass die Regierung mit ihrem Latein am Ende sei: "Wir sind nicht mit dem Latein und auch nicht mit dem Deutsch am Ende." Vielmehr sei das Regierungsübereinkommen praktisch abgearbeitet. Gerade einmal zwei von über 100 Punkten seien unerledigt geblieben, sprach der Kanzler von einem "tollen Erfolgsprogramm".

Noch nicht abgeschieben

Auch das, was noch nicht umgesetzt sei, will Schüssel noch nicht abschreiben. Der VP-Chef hofft, dass man auf dem Entwurf zum Österreich-Konvent aufbauen und auf diesem Weg in der kommenden Legislaturperiode eine neue Verfassung bauen kann. Und beim Bundesmitarbeitergesetz sei die Zeit jetzt zu knapp geworden, jedoch werde auch dieses Projekt weiterverfolgt.

Ausführlich beschrieb Schüssel danach, was die (heute im Nationalrat fast vollständig anwesende) Regierung während der letzten vier Jahre so alles geleistet habe. Das "Vorzeigeprojekt E-Card", eine höhere Anzahl weiblicher Maturanten, die Einführung der Dieselpartikel-Filter, eine "sehr wichtige Pensionsreform", die größte Steuerreform der Zweiten Republik fanden in der Aufzählung des VP-Chefs ebenso Beachtung wie die Verkürzung der Wehrdienstzeit und des Zivildienstes.

Und dass die Regierung hilft, wann immer es wichtig ist, steht für Schüssel soundso außer Streit, sei es bei den Hochwasser-Katastrophen oder der Bawag, wiederbelebte der Kanzler indirekt seinen viel kritisierten Vergleich. (APA)

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    Wahlkampfarena Nationalrat.

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