Solana am Samstag in den Nahen Osten

15. Juli 2006, 15:07
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Israels Libanon-Offensive auf Tagesordnung von G-8-Gipfel - Tuomioja: Okkupation wäre inakzeptabel - Blair: Entwicklung "absolut tragisch"

Moskau/Helsinki/Madrid - Die israelische Libanon-Offensive ist von Russland auf die Tagesordnung des am Samstag in St. Petersburg beginnenden G-8-Gipfels gesetzt worden. Präsident Wladimir Putin sagte am Freitag in der Stadt Puschkin, alle an der Eskalation im Nahen Osten beteiligten Parteien müssten ihre militärischen Aktionen "umgehend beenden".

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana soll bereits am Samstag in das Krisengebiet reisen. Das kündigte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja am Freitag in Helsinki namens der EU-Ratspräsidentschaft an. Eine erneute Okkupation von libanesischem Territorium durch Israel wäre nicht akzeptabel, betonte er.

"Unangebracht und kontraproduktiv"

Als "unangebracht und kontraproduktiv" bezeichnete der Generalsekretär des Europarats, Terry Davis, die Militäroperationen Israels. In einer Aussendung übte er Kritik an der Eskalation. Zwar unterstütze er das Ziel der israelischen Regierung, die gefangenen Soldaten zu befreien und die israelische Bevölkerung vor Anschlägen zu schützen.

Absichtliche Zerstörung der Infrastruktur, unüberlegte Gegenschläge und Militäroperationen gegen nicht-militärische Einrichtungen im benachbarten Libanon würden allerdings nichts zur Verbesserung der Situation beitragen. "Ich befürchte, diese Methoden werden die Situation in der Region weiter destabilisieren und die Aussicht auf eine dauerhafte, friedliche politische Lösung begraben", sagte Davis.

Tuomioja: Okkupation wäre inakzeptabel

Tuomioja bedauerte, dass sich die EU in der vergangenen Nacht im UNO-Sicherheitsrat nicht auf eine gemeinsame Linie bezüglich einer Resolution hat einigen können, die das Vorgehen Israels im Libanon verurteilt. Drei EU-Mitglieder - Großbritannien, Dänemark und die Slowakei - hatten sich der Stimme enthalten. Der Ratsvorsitz arbeite "sehr hart", eine gemeinsame Basis innerhalb der EU zu finden. Nahost werde eines der Hauptthemen beim Ratstreffen am Montag in Brüssel sein.

Ohne Israel direkt zu nennen, warf Tuomioja dem Land in einer auf der Internet-Seite des Außenministeriums in Helsinki veröffentlichten Erklärung vor, "das alte Prinzip Auge um Auge - oder in der heutigen Version, 20 Augen für ein Auge" anzuwenden. "Terrorismus kann nie gerechtfertigt werden, doch viele dürften sich fragen, wie viele potenzielle neue Selbstmordattentäter in den vergangenen Wochen bereits geschaffen wurden durch den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, zivile Opfer und die Zerstörung nicht-militärischer Infrastruktur", heißt es in dem "EU-Tagebuch" des finnischen Außenministers.

Blair: Entwicklung im Nahen Osten "absolut tragisch"

Der britische Premierminister Tony Blair hat die derzeitige Entwicklung im Nahen Osten als "absolut tragisch" für alle betroffenen Menschen bezeichnet. Blair erklärte am Freitag auf einer Pressekonferenz in London, dass er Israels Verlangen nach Selbstverteidigung vollkommen verstehen könne. Er sehe aber auch die Notlage des Libanon und besonders der vielen Palästinenser, die nun leiden würden."Die einzige Lösung besteht darin, dass die internationale Gemeinschaft die moderaten Kräfte auf beiden Seiten zu einer Verständigung befähigt", unterstrich der Premier.

Dazu seien "Energie und Engagement" und die Rückkehr zu Verhandlungen auf der Basis des internationalen Nahost-Friedenfahrplans (Roadmap) mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser erforderlich. "Das Wichtigste ist jetzt, dass die Mission der Vereinten Nationen unterstützt wird, die darauf zielt, die Lage zu entspannen", sagte Blair.

Zapatero: "Irrtum Israels"

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero ist der Überzeugung, dass sich Israel mit seinem "generalisierten Vergeltungsschlag" im Libanon "irrt". Dem Radiosender "Punto Radio" sagte der Regierungschef am Freitag: "Meiner Meinung nach irrt sich Israel, seine Reaktion wird möglicherweise eine Intensivierung der Gewalt bewirken", warnte er. Die Europäische Union müsse unverzüglich ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen verlangen, betonte Zapatero. "Eine Sache ist die legitime Verteidigung, eine andere ist der generalisierte Gegenangriff", bemerkte der spanische Premier.

Chirac beklagt "Willen zur Zerstörung Libanons"

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat einen nach seinem Empfinden offenkundigen "Willen zur Zerstörung des Libanon" beklagt. Ohne die gegenwärtigen israelischen Angriffe direkt zu erwähnen, sagte Chirac am Freitag anlässlich des französischen Nationalfeiertags in einem Fernsehinterview in Paris, die jüngsten "Reaktionen" im Nahen Osten seien "unverhältnismäßig". Die Entführung israelischer Soldaten durch extremistische Palästinenser und die schiitische Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon sei "absolut unverantwortlich", fügte Chirac hinzu. Die Lage im Nahen Osten sei "wirklich gefährlich".

Er habe in einem Telefongespräch mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan eine Initiative vorgeschlagen, sagte der französische Präsident, ohne Einzelheiten zu nennen. Annan sei in einer Position, die es ihm erlaube, "mit allen zu reden". Alle seien verantwortlich für die erschreckende Eskalation der Gewalt im Nahen Osten, über die er selbst "konsterniert" sei, sagte Chirac.

Hannes Swoboda fordert Signal an Israel

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, hat angesichts der israelischen Libanon-Offensive ein klares Signal der Europäischen Union an Israel gefordert. "Es ist natürlich jetzt sehr schwierig geworden, nachdem wir in den vergangenen Wochen und Monaten zwar der Hamas ein klares Signal gegeben haben, was wir erwarten, aber nicht so sehr ein klares Signal an Israel gegeben haben", sagte das Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments im deutschen Inforadio rbb. (APA/AP/Red)

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