Rat der Kärntner Slowenen begrüßt Ablehnung

14. Juli 2006, 14:45
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Zentralverbandschef Sturm: An restriktiver Formulierung der Öffnungsklausel gescheitert

Klagenfurt - Unterschiedlich sind die Reaktionen der Volksgruppenvertreter in Kärnten zur Ablehnung des Ortstafelpakets im Parlament. Während der Rat der Kärntner Slowenen das Nein begrüßte, meinte Marjan Sturm vom Zentralverband, man habe "eigentlich große Fortschritte" erreicht, sei letztlich aber an der restriktiven Formulierung der Öffnungsklausel gescheitert.

Man begrüße die Ablehnung der verfassungsgesetzlichen Einschränkungen des Minderheitenschutzes durch SPÖ und Grüne, hieß es am Freitag in einer Aussendung des Rates. Die Parteien hätten damit "Verantwortung und politischen Anstand bewiesen - während das durch Jahre hin betriebene schmutzige Spiel der ÖVP ein vorläufiges Ende findet". Zugleich nehme der Rat der Kärntner Slowenen die Anregung von EU-Kommissar Franco Frattini, die Angelegenheit durch Experten der EU-Kommission zu prüfen, an und werde sich nun intensiv dieser Arbeit widmen.

Sturm erklärte, die Koalitionsparteien ÖVP und BZÖ hätten in die Öffnungsklausel eine zusätzliche Bedingung eingeführt, die einen "permanenten Volkstumskampf auf Ortschafts- bzw. Gemeindeebene um jede zusätzliche zweisprachige Ortstafel zur Folge hätte". Die Regierung habe bis zum Schluss auf dieser Formulierung beharrt. Zudem sei es auch nicht möglich gewesen, über die Art der Entscheidungsfindung im Falle eines Antrags auf eine neue Ortstafel auf Basis der Öffnungsklausel Einigung zu erzielen. Er hoffe nun darauf, dass man nach dem Urnengang im Herbst "ohne Wahlkampfgetöse" das Erreichte zu einem konstruktiven Ende bringen könne. (APA)

  • Es habe einige Fortschritte gegeben, meint der Chef des Zentralverbands der Kärntner Slowenen, Marjan Sturm. Letztlich aber sei man an der restriktiven
Formulierung der Öffnungsklausel gescheitert.
    foto: standard/gert eggenberger

    Es habe einige Fortschritte gegeben, meint der Chef des Zentralverbands der Kärntner Slowenen, Marjan Sturm. Letztlich aber sei man an der restriktiven Formulierung der Öffnungsklausel gescheitert.

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