Verfassungsschutzbericht: "Keine akute Terrorgefahr, aber auch keine Insel der Seligen"

18. Juli 2006, 14:53
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Groß angelegte Ermittlung im ersten Halbjahr 2006

Wien - "Keine Insel der Seligen" aber "keine akute Bedrohung" - so schätzen die österreichischen Verfassungsschützer die Terrorismusgefahr in der Republik ein. Dennoch: Seit den Anschlägen von London ist der internationale Terrorismus in Europa "zu einer Realität geworden", sagte der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Gert Rene Polli am Freitag bei der Vorstellung des aktuellen Berichts für das Jahr 2005 und die österreichische EU-Präsidentschaft.

"Sehr ernsthaft" habe man sich vor und während der österreichischen Ratspräsidentschaft im vergangenen Halbjahr auch mit der Auskundschaftung möglicher Terrorziele auseinander gesetzt. Dieser Tage sei die Gefahr in Europa "eine sehr, sehr hohe", meinte Polli, wobei nach Ansicht des Verfassungsschutzes keine Attentate bevorstehen: "Es besteht derzeit kein Beweis, dass eine Anschlagsplanung - oder Vorbereitung - im Gange ist, weder für Österreich noch in Europa", so der BVT-Chef.

"Erkleckliche Zahl von Ermittlungen"

Im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft habe es "eine erkleckliche Anzahl von Ermittlungen" gegeben, "die uns doch Sorge bereitet haben", räumte Polli ein. "Akut" sei die Bedrohung allerdings nicht gewesen, unter anderem weil eine der größten Amtshandlungen der vergangenen Jahre gelaufen sei, an der rund 250 Beamte beteiligt waren. Da die Verdächtigen im Zuge dessen "permanent unter Kontrolle" gewesen seien, habe man eine Gefährdung "während der EU-Präsidentschaft ausschließen" können. Gegen wen konkret vorgegangen wurde, verriet der BVT-Chef unter Hinweis auf weiter laufende Ermittlungen nicht.

"Wir sehen auch, dass international wie auch bei uns, manche moslemische Kreise einen tendenziell steigenden Radikalisierungsgrad zeigen", sagte Innenministerin Liese Prokop (V). Dabei handle es sich aber um Einzelfälle. Die Gefährdungslage in Europa sei generell gestiegen, so die Ressortchefin die von einer "dauernden terroristischen Bedrohung in Europa, die relativ hoch ist", sprach. (APA)

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