Scharfe Worte des Kärntner ÖVP-Chefs an SPÖ

21. Juli 2006, 13:19
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Kärntner SPÖ-Chefin bedauert das Scheitern

Klagenfurt - Mit scharfen Worten in Richtung SPÖ respektive Parteichef Alfred Gusenbauer und Klubchef Josef Cap wegen deren Ablehnung des Ortstafel-Kompromisses reagierte am Freitag der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz. "Mit dieser Gusi-und-Cap-Partei ist kein Staat zu machen. Die Verhinderung einer Lösung in der Ortstafel-Frage war auch ein bitterer Vorgeschmack, was dem Land bei einer eventuellen Rot-Grün-Regierung nach der Nationalratswahl blühen würde", meinte der Landesrat.

Martinz befürchtet jetzt, dass es wieder zu Schnellfahr-Aktionen durch Slowenenvertreter in Südkärntner Orten kommen wird: "Die Verhinderungspolitik der SPÖ bedeutet für Kärnten freie Fahrt für Raser und Ortstafel-Verrücker. Danke Gusi." Die Haltung der SPÖ sei eine Enttäuschung für Kärnten und Österreich.

Martinz: "Die SPÖ soll sich schämen - allen voran die Kärntner Abgeordneten, die sich heute in Wien bei der Abstimmung gegen eine Lösung gestellt haben. Aber es ist wie in den letzten Jahrzehnten. Die SPÖ hat in der Ortstafelfrage noch nie eine Lösung zu Stande gebracht, obwohl sie lange genug an der Macht war.

Schaunig: Lösung wäre akzeptabel gewesen

Mit Bedauern hat die Kärntner SPÖ-Vorsitzende Gaby Schaunig das Scheitern des Ortstafelpakets quittiert. Die zuletzt gefundene Lösung sei akzeptabel gewesen, im Sinne Kärntens wäre eine Zustimmung ratsam gewesen, auch wenn die verfassungsrechtlichen Bedenken sicherlich berechtigt seien. Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen den Kärntner Sozialdemokraten und der Bundespartei in Hinblick auf den Nationalratswahlkampf erwartet Schaunig nicht.

Die SPÖ-Chefin übte gegenüber der APA trotz ihres - theoretischen - Ja zum Gesetzesentwurf der Regierung scharfe Kritik an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider. "Die Verhandlungstaktik Schüssels mit seinen ständigen Abänderungen in letzter Minute war sicher nicht dazu angetan, eine Lösung zu erleichtern." Weder Schüssel noch Haider hätten vertrauensbildende Maßnahmen getroffen, auch der letztlich erzeugte Zeitdruck sei unnötig gewesen. "Es war lange genug Zeit für eine Lösung."

Ungeachtet der unterschiedlichen Ansicht in der Ortstafelfrage zwischen der Kärntner Landesorganisation und der Bundespartei werde die SPÖ in Kärnten einen "sehr intensiven Wahlkampf führen", um die Wende herbeizuführen. "Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf eine andere Bundesregierung, dafür werden wir mit aller Kraft eintreten", sagte Schaunig. (APA)

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