"Parade provoziert Großteil der Bevölkerung"

24. Juli 2006, 14:04
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Innenminister will Sicherheit der TeilnehmerInnen bei lettischer Lesben- und Schwulen-Parade nicht garantieren - Lunacek reist kommende Woche zu "Rigas Praids"

Riga - Der lettische Innenminister Dzintars Jaundzeikars will die Sicherheit der TeilnehmerInnen bei der für kommende Woche geplanten Homosexuellen-, Lesben- und Transgender-Veranstaltung "Rigas Praids 2006" nicht garantieren. Die lettische Nachrichtenagentur LETA zitierte Jaundzeikars mit den Worten, Gefahr drohe nicht nur "von linken oder rechten AktivistInnen", es sei auch bekannt, "dass sogar alte Omas bereit sind, heißes Wasser aus den Fenstern ihrer Wohnungen über die Köpfe der DemonstrantInnen zu gießen".

Zug nicht durch Altstadt

Der "Pride Day" am Samstag in einer Woche (22.7.), an dem neben einem im Zentrum von Riga geplanten Umzug auch mehrere andere Veranstaltungen wie Seminare und Diskussionen geplant sind, provoziere den Großteil der Bevölkerung, so der Innenminister. Sollte der Umzug kommende Woche von der Stadtverwaltung in Riga genehmigt werden, so dürfe dieser "keinesfalls in der Altstadt von Riga stattfinden, so der Minister.

Treffen verweigert

Jaundzeikars, der der wertekonservativen, deklariert anti-homosexuell eingestellten "Lettlands Erste Partei" angehört, verweigerte anschließend - aus Termingründen - ein Treffen mit VertreterInnen der VeranstalterInnen der Parade. Die Veranstalter der Organisation "Mozaika" (Mosaik) zeigten sich verärgert und warf dem Minister vor, absichtlich Angst zu schüren und das Sicherheitsargument zur Sabotage der Veranstaltung zu missbrauchen.

Verbot der Veranstaltung gefordert

Wie bereits im Vorjahr, als der "Rigas Praids" erst nach einer beim Verwaltungsgerichtshof erzwungenen Genehmigung und unter starkem Polizeischutz stattfinden konnte, hatten zahlreiche Organisationen - neben der rechtsextremen Nationalistengruppe "Klubs 415" auch die lettische Rechtsanwaltskammer, die Polizistengewerkschaft, der Verband der Klein- und Mittelbetriebe oder die Kriegsveteranen - das Verbot der Veranstaltung gefordert. Auch der katholische Erzbischof von Riga, Kardinal Janis Pujats, forderte ein Verbot. Die Veranstaltung sei angesichts der in der Verfassung verankerten Definition der Familie als Grundwert eine "Bedrohung der moralischen Werte der Nation."

Unterstützung durch ausländische PolitikerInnen

Auf Einladung von "Mozaika" werden etliche ausländische PolitikerInnen zur Unterstützung des "Pride-Day" Samstag in einer Woche in Riga erwartet. Unter den Zusagen findet sich neben dem Amsterdamer Vizebürgermeister Tjeerd Heerema, etlichen Europaabgeordneten, schwedischen und dänischen Abgeordneten auch die Grüne Nationalratsabgeordnete und Sprecherin der Europäischen Grünen, Ulrike Lunacek. Lettland gehört gemeinsam mit Polen und Russland zu den am häufigsten wegen Vorenthaltung und Behinderung bei der Ausübung von Rechten Homosexueller kritisierten Länder in Europa. (APA)

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    Lettland gehört gemeinsam mit Polen und Russland zu den am häufigsten wegen Vorenthaltung und Behinderung bei der Ausübung von Rechten Homosexueller kritisierten Länder in Europa.
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