Verunglückte Scheidung auf Britisch

17. Juli 2006, 19:32
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Tory-Parteichef Cameron hat sein erstes Wahlversprechen gebrochen: Die "unverzügliche" Gründung einer eigenständigen Fraktion im EU-Parlament

Im Vorfeld seiner Wahl zum Parteichef der britischen Konservativen machte David Cameron ein voreiliges Versprechen: Sollte er zum neuen Vorsitzenden gewählt werden, würde er dafür sorgen, dass die traditionelle EU-Skepsis der Tories sich auch in einer eigenen Fraktion im Parlament wiederspiegelt. "Unverzüglich", beteuerte Cameron, würde er seine Partei von der Europäischen Volkspartei loslösen, um eine eigene Linie in der Europapolitik verfolgen zu können. Ein "offenes, modernes und flexibleres Europa" sollte das Ziel der angestrebten Fraktion sein, in der auch EU-Kritik möglich sei.

Auf der Suche nach Verbündeten

Seitdem ist Cameron auf der Suche nach Tories im Europäischen Parlament, die sich mit der Idee der Abspaltung auch anfreunden können. Eine Handvoll Getreuer bekannte sich zwar zu den Plänen des Parteivorsitzenden, für die Bildung einer neuen Fraktion reichte das allerdings nicht. "Zwei Drittel der britischen Abgeordneten wären bei der EVP geblieben," weiß auch Othmar Karas, österreichischer EU-Parlamentarier der EVP-Fraktion.

"Movement for European Reform"

Einen EU-skeptischen Kurs fahren die Briten auch als Teil der Europäischen Konservativen. Und schon vor Camerons Plan zur Gründung eines "Movement for European Reform" hatten die 27-köpfige britische Tory-Delegation ihren Sonderstatus vertraglich abgesichert. Ein Abkommen innerhalb der EVP-ED erlaubt es ihnen zum Beispiel, innerhalb einer Fraktion glühender Verfassungsbefürworter eine völlig konträre Position zum Verfassungsvertrag zu vertreten. Auch deshalb findet Cameron kaum MitstreiterInnen. Die meisten britischen Mitglieder der Fraktion - wie James Elles, Caroline Jackson oder Christopher Beazley - fürchten, Einfluss und Bedeutung im EU-Parlament zu verlieren, sollten sie ihre Anliegen in einer kleineren Fraktion vertreten müssen.

Fraktionsstatus

Um Fraktionsstatus im Europaparlament zu erhalten, braucht man aber nicht nur mehr als 23 Mitglieder, diese müssen auch aus mindestens zwei Mitgliedsstaaten kommen. Auf der Suche nach einem neuen Partner für sein Projekt boten sich Cameron zwar die tschechischen Konservativen ODS unter Mirek Topolanek an, deren bedeutendester Repräsentant der EU-Skeptiker Vaclav Klaus ist. Die baten Cameron aber laut Medienberichten noch zu warten, bis die schwierige Regierungsbildung in der Tschechischen Republik abgeschlossen sei.

"Aber auch mit einigen der tschechischen Fraktionsmitglieder wäre sich keine neue Fraktion ausgegangen," vermutet Karas und ist erleichtert, dass Cameron nun den Austritt aus der EVP aus diesen Gründen auf 2009 verschoben hat, also in die nächste Legislaturperiode. "2009 wird neu verhandelt, wenn die englischen Konservativen eine Neugründung dann noch wollen, ist das eine andere Geschichte. So oder so müssen die Tories im EU-Parlament ihre Position neu definieren."

Innenpolitische Blamage

Dass Cameron sein unbedachtes Versprechen frühestens in drei Jahren wird einhalten können, setzt den jungen Spitzenpolitiker innenpolitisch unter Druck. "Unverzüglich" sei das jedenfalls nicht, werfen ihm Kritiker vor. (Manuela Honsig-Erlenburg)

  • Der britische Oppositionsführer und Vorsitzende der Tories, David Cameron, muss die Suche nach Verbündeten für sein "Movement for European Reform" auf 2009 verschieben, um nicht eine Spaltung unter den britischen EU-Parlamentarier zu riskieren.

    Der britische Oppositionsführer und Vorsitzende der Tories, David Cameron, muss die Suche nach Verbündeten für sein "Movement for European Reform" auf 2009 verschieben, um nicht eine Spaltung unter den britischen EU-Parlamentarier zu riskieren.

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