Niemand will den schwarzen Peter

14. Juli 2006, 17:59
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Slowenen machen Schüssel für Scheitern der Ortstafel-Verhandlungen verantwortlich, ÖVP und BZÖ die SPÖ - Keine Lösung vor Sommerpause

Wien – Den Willen, den Ortstafel-Streit noch vor der Wahl beizulegen, kann man wohl keinem der Beteiligten absprechen. Noch am Donnerstag reiste der Historiker Stefan Karner als Emissär von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit einem weiteren Vorschlag zur Öffnungsklausel nach Kärnten, um ihn Marjan Sturm, dem Obmann des Zentralverbandes und seinen Kollegen zu unterbreiten.

Die Zentralverbandsfunktionäre ihrerseits schlugen Karner einen letzten Kompromiss vor, den dieser nach Rücksprache mit der ÖVP ablehnte. Dennoch fuhr Sturm noch einmal nach Wien, um bis ein Uhr früh zu verhandeln – vergeblich.

Neue Formulierung

Gescheitert ist die Lösung an einer Formulierung der Öffnungsklausel, die laut Sturm mit Schüssel politisch bereits vereinbart war: "Wir hatten besprochen, dass ab 2010 überall dort, wo mehr als zehn Prozent Slowenen leben, weitere Ortstafeln beantragt werden können und die Regierung nach Anhörung von Gemeinden, Land und Volksgruppenbeiraten darüber entscheidet. Dann stand im Text, dass die Regierung darüber entscheiden kann, nicht muss. Und dass damit immer eine Minderheitenfeststellung verbunden ist, ob nun wirklich zehn Prozent Slowenen dort leben oder nicht."

Schüssel habe die ursprüngliche Vereinbarung bei seinem Koalitionspartner BZÖ und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider schlicht nicht durchgebracht, sagt Sturm im Gespräch mit dem Standard.

Öffnungsklausel

Der Regierungsentwurf sah in seinem letzten Entwurf bei der umstrittenen Öffnungsklausel vor, dass ab einem Minderheitenanteil von zehn Prozent die Beantragung von zweisprachigen Ortstafeln möglich ist. Dazu müssten zehn Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung eine entsprechende Petition in der Landesregierung einbringen, die von dieser an die Bundesregierung weitergeleitet wird. Die SPÖ entwickelte ihrerseits ein Modell, das sich mit den Vorstellungen der Slowenen deckte. Darin wurde das Kriterium Minderheitenanteil für die Aufstellung zusätzlicher Schilder herausgenommen. Diesem Entwurf zufolge reicht es, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten eine Petition beantragen.

Argument der SPÖ: Bei Ortschaften unter 30 Einwohnern ist eine Minderheitenfeststellung nicht machbar, weil aus statistischen und datenschutzrechtlichen Gründen keine Volkszählungsergebnisse ausgewiesen werden. Wichtiger als das war der SPÖ und den Slowenen aber, dass ein Instrument zur Rechtsdurchsetzung in der Verfassung implementiert wird, also der Verfassungsgerichtshof die Regierung zur Aufstellung der Ortstafeln verpflichten kann, falls die zuständigen Landesorgane dieser nicht nachkommen. Das lehnten ÖVP und BZÖ ab.

Dem Wahlkampf entsprechend fielen die Schuldzuweisungen in der parlamentarischen Debatte aus. Die ÖVP schob der SPÖ den schwarzen Peter zu, wobei Schüssel betonte, dass sein letzter Vorschlag genau dem entsprochen habe, was mit den Slowenen ausverhandelt worden sei. Außerdem plädierte er für einen gemeinsamen Entschließungsantrag, in dem alle relevanten Organe aufgefordert werden, Maßnahmen zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln zu setzen. Für die SPÖ erwiderte Klubobmann Josef Cap, dass die Regierung diese Aufstellung ja einfach gesetzlich verordnen könne. Die SPÖ wolle eine "präzise und anständige Lösung" und sei bereit, auch nach der Wahl darüber weiter zu verhandeln. BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner warf der SPÖ ein "doppeltes Spiel" vor: "Wer guten Willens ist, hätte diesem Kompromiss zustimmen können." Es sei eine "historische Chance" verpasst worden.

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen bezeichnete die Debatte als "Lehrbeispiel politischer Schuldzuweisung". Der Regierungsentwurf habe lediglich darauf abgezielt, die Bestimmungen des Staatsvertrages zu umgehen und den VfGH als Kontrollinstanz auszuhebeln.

Bundespräsident Heinz Fischer hofft nach wie vor auf eine "staatsvertragskonforme Lösung" und begrüßt, dass immerhin eine "beträchtliche Annäherung der Standpunkte" erzielt worden sei. (Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 15.7.2006)

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    Keine Lösung mehr vor der Sommerpause - zumindest nicht, wenn die Regierung weiterhin darauf beharrt, die Ortstafelregelung als Verfassungsgesetz zu beschließen.

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