Pressestimmen: "Es bleibt das Hintergrundproblem: Iran und Syrien"

15. Juli 2006, 09:22
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"Um Israel herum stimmen sich die Extremisten zunehmend ab und setzen zu einer koordinierten Attacke an"

Frankfurt/London/Brüssel/Paris/Washington/Zürich - Die gegenwärtige israelische Militäroffensive gegen den Libanon zur Zerschlagung der schiitischen Hisbollah ist am Freitag Gegenstand zahlreicher Analysen und Pressekommentare:

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Man kann der libanesischen Regierung vorwerfen, dass sie die Hisbollah gewähren lässt. Doch angesichts der schillernden Struktur dieser Organisation, die im Parlament sitzt und von vielen - beileibe nicht nur schiitischen - Libanesen gewählt oder wenigstens unterstützt wird, ist das nicht gerade einfach. Schon gar nicht einfach ist es, die Hisbollah zu entwaffnen. Das hochgerüstete Israel mit einer der stärksten Armeen der Welt hat es in 39 Jahren der Besatzung und mit zahlreichen Razzien, Vorstößen und Militärschlägen nicht geschafft, die Palästinensergruppen im Gaza-Streifen und im Westjordanland zu entwaffnen. Die Schiiten stellen im Libanon mit etwa vierzig Prozent der Bevölkerung nicht nur die größte Gruppe unter den Muslimen, sondern die größte konfessionelle Gruppe überhaupt.

Frankfurter Rundschau

"Die Eskalation stellt die berechtigte Frage nach seinen internationalen und regionalen Ursachen und Komponenten in den Vordergrund. Dabei geht es nicht um eine einfache Erklärung des Konflikts als Werk einer syrisch-iranischen Verschwörung. Das gegenwärtige blutige Duell zwischen der Hisbollah und Israel bringt vielmehr die enge Verbindung zwischen den regionalen Krisen in konzentrierter Form auf libanesischen Boden zum Ausdruck. (...) Dass die Hisbollah ausgerechnet unmittelbar nach dem ergebnislosen Treffen zwischen dem iranischen Chefunterhändler Larijani und dem EU-Beauftragten Solana ihren israelischen Todfeind massiv reizte, ist als Doppelbotschaft zu interpretieren: Durch die Aktion sollten die USA und Israel einen Vorgeschmack auf eine mögliche iranische Reaktion bekommen, falls UN-Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms verhängt oder die iranischen atomaren Einrichtungen angegriffen würden. Andererseits trägt die Aktion der Hisbollah dazu bei, das radikale Lager im Iran in seiner kompromisslosen Haltung und seinem Festhalten an der Urananreicherung zu stärken. (...)

Der Tagesspiegel, Berlin

"Um Israel herum stimmen sich die Extremisten zunehmend ab und setzen zu einer koordinierten Attacke an. Die Hintermänner sitzen in Damaskus und Teheran. Offenbar will Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad die Situation weiter aufheizen. Und prompt ist seinem Wunsch auch die verbündete libanesische Hisbollah gefolgt und hat eine zweite Front in Nordisrael eröffnet. Ohnehin gab es in der letzten Zeit Anzeichen für eine Annäherung zwischen der sunnitischen Hamas und der schiitischen Hisbollah, außerdem für steigenden Einfluss Teherans auf palästinensische Extremisten. Gegen die geeinte Front des Terrors sieht Israel sich nun genötigt zurückzuschlagen. (...) Israel will den Libanesen zeigen, dass sie und ihre Wirtschaft leiden, wenn sie die Hisbollah gewähren lassen. Die Terrororganisation soll innenpolitisch unter Druck kommen. Dass Beirut mehr gegen die Hisbollah tun muss, soll aber den eigentlich Verantwortlichen im Hintergrund nicht entschuldigen: Die Beteiligung Teherans ist deutlich sichtbar beim Aufflammen der Gewalt in Nahost. Die Mullahs wollen ablenken von ihrem Atomprogramm - und machen nur zu deutlich, dass es an der Zeit ist, endlich auch ihre destabilisierende Rolle in der Region zu thematisieren. Zunächst muss es aber darum gehen, die Israelis von einer Ausweitung der Militäraktionen abzuhalten..."

Süddeutsche Zeitung

"Jeder Staat der Welt besitzt das Recht, sich gegen Angriffe von Terrorgruppen zu wehren. Israel selbstverständlich auch. Israels junge und kriegsunerfahrene Regierung ist jedoch dem Dilemma ausgesetzt, dass ihre militärischen Reaktionen auch von Rache und Vergeltung getragen werden. Andererseits: Welche Optionen hat Israel denn, wenn es seine Bevölkerung schützen möchte? Israel hält weder den Libanon noch den Gaza-Streifen besetzt und wird dennoch von beiden Gebieten aus angegriffen. Den Krieg haben die Hisbollah und die palästinensischen Terrorgruppen erklärt, nicht Israel."

The Daily Telegraph

"Die Welt hat beide Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. Doch sie sollte über Worte hinausgehen und entscheiden, was getan werden muss, um die Resolution (1559 des UNO-Sicherheitsrates) von 2004 vollständig zu verwirklichen. Eine wichtige Ursache der Instabilität im Nahen Osten ist die Tatsache, dass der Libanon seine Souveränität noch nicht vollkommen erreicht hat. Dies wird dadurch symbolisiert, dass die Amtszeit seines pro-syrischen Präsidenten bis zum nächsten Jahr ausgedehnt wurde. Die Missachtung der Resolution 1559 durch die Hisbollah sollte im Zentrum der Aufmerksamkeit des UNO-Sicherheitsrates und des Teams stehen, das Generalsekretär Kofi Annan in die Region entsenden will.

Financial Times Deutschland

"Die israelische Offensive ist die verständliche Reaktion auf die Provokationen durch die libanesische Hisbollah-Miliz. Es trifft nicht die Falschen, wenn Israel gegen die libanesische Armee und die politische Führung vorgeht. Die Regierung in Beirut hat es nicht nur versäumt, die international geforderte Entwaffnung der Hisbollah durchzusetzen. Sie besteht auch zum Teil aus Hisbollah-Leuten - so, wie die Miliz selbst einen Teil der libanesischen Armee stellt. Dennoch: Ist der Preis 'angemessen', den Israel nun für die Provokationen verlangt? Zweifel sind erlaubt. Zum einen, weil die israelische Offensive auch viele zivile Opfer fordern könnte (...), zum anderen erhöht Israel auch die Gefährdung seiner eigenen Bürger, wie der Raketeneinschlag in Haifa zeigt. Und: Die harte Antwort Israels kann dazu führen, dass die Lage vollends außer Kontrolle gerät. In gewisser Weise ist die israelische Regierung unter Ehud Olmert der Hisbollah in die Falle gegangen. Nach dem Ende der Besatzung des Südlibanon drohte die Terrorgruppe ihre Existenzberechtigung zu verlieren. Nun, da der Konflikt mit Israel wieder angefacht wurde, ist diese Gefahr aus Sicht der Miliz gebannt. Allerdings ist die israelische Regierung sehenden Auges in die Falle gegangen. Sie hatte keine Wahl. Israel kann es sich nicht erlauben, den überlebenswichtigen Nimbus der Unbesiegbarkeit und damit seine Abschreckungsfähigkeit zu verlieren."

taz, Berlin

"Bisher belegt die israelische Machtdemonstration im Libanon und in Gaza nicht viel mehr als Machtlosigkeit. Militärische Stärke ist nur nützlich, wenn dadurch ein politisches Ziel erreicht wird. Mit den Angriffen auf die libanesische Infrastruktur soll die Regierung in Beirut unter Druck gesetzt werden, damit sie diesen an Hisbollah weitergibt. Ganz Libanon soll den Preis für Hisbollah bezahlen, lautet der israelische Slogan. Eine Taktik, die schon bisher nicht funktioniert hat. Im Gegenteil - sie hat stets zum Schulterschluss unter den Libanesen geführt."

La Repubblica

"Der chronische israelisch-palästinensische Konflikt hat die Dämme gebrochen, ist wie ein alter, wild gewordener Fluss aus seinem normalen Lauf ausgebrochen, und ergießt sich nunmehr in den gesamten Nahen Osten. Das ist zwar in den vergangenen sechzig Jahren punktuell immer wieder geschehen, dass die Konfrontation der beiden Völker, die für sich jeweils dasselbe Gebiet beanspruchen, zu einem regionalen Konflikte wurde, mit jeweils starkem internationalen Nachhall aus zumeist historischen und religiösen Ursachen sowie aus strategischen und ökonomischen Gründen. Fünf klassische Kriege, die internen Aufstände gar nicht mitgezählt, sind im Geschichtsbuch des vergangenen Jahrhunderts in der Region verzeichnet. Aber diesmal ist in diesem unlösbaren israelisch-arabischen Konflikt eine ganz besonders Besorgnis erregende Situation entstanden."

"La Libre Belgique" (Brüssel):

"Die ersten internationalen Reaktionen sind einstweilen eher schüchtern. (...) Der G-8-Gipfel in Sankt Petersburg, bei dem sich die Präsidenten (George W.) Bush und (Wladimir) Putin treffen, wäre gut beraten, eine klare Sprache gegenüber allen Krieg führenden Mächten zu sprechen: Heute kann alles, auch das Schlimmste, im Nahen Osten geschehen. Es droht eine höllische Eskalation!"

Le Monde

"Freuen über diese Eskalation können sich Hamas und Hisbollah, aber auch Teheran und Damaskus, ihre treuen Unterstützer. So treten der israelisch-palästinensische und der israelisch-libanesische Konflikt zu dem Krieg im Irak und zu der Krise um das iranische Atomprogramm hinzu und verstärken damit das Gefühl, es herrsche Chaos. Das kann nur den Diktaturen nutzen, den Islamisten und allen Anhängern des Rechts des Stärkeren. Angesichts dieses kriegerischen Verlaufs scheint die internationale Gemeinschaft in die Enge getrieben zu sein. Es sieht so aus, als höre sie nicht die Aufrufe der für einen Dialog eintretenden Palästinenser und Libanesen sowie der geschundenen Bevölkerung nach einem entschlossenen diplomatischen Handeln. Amerikaner und Europäer vermitteln das Gefühl, ratlos in einer Sackgasse zu stecken, müssen aber handeln, bevor der Konflikt an zwei Fronten in einen unkontrollierbaren Kriegsverlauf mündet."

The Guardian

"Damals im Jahr 1982 behaupteten einige, Israel habe von den USA grünes Licht für die Libanon-Invasion bekommen. Heute ist Präsident Bush hingegen voll mit dem Irak beschäftigt, und er ist besorgt wegen der iranischen Nuklearkrise und zweifellos wünscht er sich, dass diese Probleme verschwinden. Doch es genügt nicht, rituell Israels Recht auf Selbstverteidigung zu bekräftigen und auf die Konsequenzen zu pfeifen. Er sollte Olmert auffordern, die Angriffe einzustellen und nach Vermittlung zu suchen. Der Iran und Syrien sollten die Hisbollah bändigen. Wenn es gestern einen Schimmer von Hoffnung gab, dann kam er daher, dass die Welt langsam die Risken erkennt, die mit dieser sich ausweitenden und potenziell katastrophalen Konfrontation verbunden sind."

Corriere della Sera

"Das ist Krieg, richtiger Krieg. Im Nahen Osten droht ein neuer, großer Brand. Die Schlacht, die im Südlibanon loderte, hat Beirut erreicht, und getroffen wurden auch die israelische Stadt Haifa, die seit 1991 keine Angriffe aus dem Ausland mehr erlebt hatte, als sie im Zuge des Golfkriegs von Scud-Raketen getroffen wurde. (...) Der im Nahen Osten ausgebrochene Krieg könnte sich als sehr viel ernster und von längerer Dauer erweisen, und er könnte auch Syrien und den Iran direkt hineinziehen. Es ist möglich, dass sich Israel entscheidet, die Rechnung nicht nur mit den Kamikaze- und Guerillakämpfern, die die Raketen abschießen, zu begleichen, sondern auch mit den Marionettenspielern der Terroristen, die die Zerstörung Israels planen."

Tages-Anzeiger, Zürich

"Bomben auf Beirut - dieses Schreckensszenario gehöre der Vergangenheit an, waren die meisten Libanesen und ihre arabischen Nachbarn überzeugt. Am Donnerstag wurden sie eines Besseren belehrt. (...) Ein Zündfunke hat in der seit Monaten aufgeheizten Stimmung genügt, um eine Eskalation mit nicht absehbaren Folgen zu bewirken. Anzeichen für eine solche Entwicklung waren unübersehbar. Die Befürworter einer Isolations- und Aushungerungspolitik gegen die Hamas-Regierung müssen sich die Frage stellen, ob sie das wirklich gewollt haben. (...) Auf der internationalen Bühne ist kein Akteur auszumachen, der den politischen Willen und die Macht hätte, eine gerechte und umfassende Lösung durchzusetzen. So bleibt das Feld den Falken überlassen."

Stuttgarter Zeitung

"Die Chancen, dass das große Blutvergießen im letzten Moment verhindert werden kann, stehen ausgesprochen schlecht. Auf der einen Seite scheint sich der israelische Ministerpräsident Olmert nicht sicher zu sein, wie er in dieser hochdramatischen Situation reagieren soll. Er besitzt nicht die Autorität seines charismatischen Vorgängers Sharon. Die Kritik an seinem Führungsstil wird inzwischen selbst in der eigenen Koalition von Tag zu Tag lauter. Aus dieser Position der Schwäche heraus versucht Olmert mit übermäßiger Härte dem eigenen Volk seine Entschlossenheit zu demonstrieren. Doch der massive militärische Einsatz kann keine langfristige Strategie sein. Zumal sich die Hoffnung Israels, die Bevölkerung in Gaza und dem Libanon werde aus Angst vor einem Krieg den Terroristen die Unterstützung entziehen, nicht erfüllen wird..."

Washington Post

"Selbst wenn die Hisbollah in ihrem Heimatland für ihre Verantwortungslosigkeit politisch bestraft wird, bleibt das Hintergrundproblem - ihre Gönner Iran und Syrien. An diesem Punkt sollten Diplomatie und Einflussnahme Amerikas und seiner Verbündeten konzentriert werden. Teheran sollte im UNO-Sicherheitsrat nicht nur wegen seines Uran-Anreicherungsprogramms zur Rechenschaft gezogen werden, sondern auch wegen seiner Unterstützung für die Hisbollah. Damaskus, das die Hisbollah und die Hamas beherbergt, sollte erneut unter internationalen Druck gesetzt werden, einschließlich Sanktionen. Bei aller Diplomatie darf die falsche Verlockung der 'Ausgewogenheit' nicht die Tatsache verschleiern, dass die Hisbollah und ihre Unterstützer die Kämpfe angezettelt haben - und für die Folgen verantwortlich gemacht werden müssen."

Neue Zürcher Zeitung

"Auf die Reaktivierung der altbekannten 'Ablehnungsfront' kann wohl militärisch geantwortet werden, wie es die Israelis zurzeit im Gaza-Streifen und im Libanon versuchen. Das Störpotenzial solcher Allianzen haben aber zahlreiche Militärschläge Israels, ja auch der Einmarsch der USA im Irak auf Dauer nicht eindämmen können. Dazu könnte wohl nur ein politischer Prozess beitragen, der bei der Suche nach einer Lösung des Nahost-Konflikts alle interessierten Parteien einschließt."

Handelsblatt, Düsseldorf

"'Krieg!' titeln Israels Zeitungen unisono in fett gedruckten Lettern. Er soll für den Libanon hart und schmerzhaft werden, prophezeit die Regierung in Jerusalem. Denn die Geiselnahme zweier Soldaten an der Grenze zum Zedernland durch die Hisbollah trifft die Israelis noch tiefer ins Mark als jene Entführung durch palästinensische Terroristen im Gaza-Streifen. Und man ist in Israel davon überzeugt, dass der Westen, insbesondere die USA, diese Militäroperation zumindest tolerieren wird. Dies durchaus zu Recht: Anders als die Palästinenser agiert die Hisbollah vom Territorium eines souveränen Staates aus, sie hat mehrfach eine international anerkannte Grenze überschritten. Eine solche Aggression ist nach dem Völkerrecht eben nichts anderes als Krieg. Dass die Regierung in Beirut und die regulären libanesischen Streitkräfte die Hisbollah nicht zähmen können und offensichtlich aus berechtigter Furcht vor einem innenpolitischen Konflikt auch nicht wollen, stärkt die israelische Argumentation."(APA/dpa)

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