Geheimdienst-Abhörprogramm soll gerichtlich geprüft werden

21. Juli 2006, 07:33
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Senatoren erwarten Einigung über Guantanamo-Tribunale

Washington - Die US-Regierung hat offenbar einer gerichtlichen Überprüfung der umstrittenen Lauschangriffe des Geheimdiensts NSA zugestimmt. Präsident George W. Bush habe sich bereit erklärt, eine entsprechende Gesetzesvorlage zu unterschreiben, berichtete am Donnerstag der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses im US-Senat, Arlen Specter. Danach soll das für die Überwachung der Auslandsgeheimdienste zuständige Gericht das Abhörprogramm auf seine Verfassungsmäßigkeit hin untersuchen.

Bush hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) erlaubt, ohne richterliche Genehmigung zahlreiche Telefonanrufe und E-Mails von in den USA lebenden Personen zu überwachen. Das Bekanntwerden dieses Programms im Dezember löste in den USA einen Aufschrei aus.

Einigung zu Verfahren gegen Guantanamo-Häftlinge?

Auch hinsichtlich der Verfahren gegen Guantanamo-Häftlinge sind das Weiße Haus und der Senat offenbar einer Einigung nahe: Die republikanischen Senatoren John McCain und John Warner erklärten am Donnerstag, die Regierung wäre damit einverstanden, für Guantanamo-Häftlinge Verfahren einzuführen, die den Regeln der Militärgerichtsbarkeit entsprechen. Damit erhielten die Häftlinge mehr Rechte als vor den eigens für Guantanamo eingerichteten Militärtribunalen, die vom Obersten Gerichtshof in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt wurden. (APA/AP)

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