Nur wenige Arme beantragen Sozialhilfe

18. Juli 2006, 09:09
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Das neue Grundsicherungsgesetz verfestige die Armut, kritisieren Tirols Sozialvereine

Innsbruck – Vier Prozent der Tiroler Bevölkerung gelten laut „Sozialbedarfserhebung“ von 2003 als akut arm. Nur 0,5 Prozent der Tiroler, eine Minderheit der Armen, beantragt Sozialhilfe. Für Tirols Sozialvereine, die im Sozialpolitischen Arbeitskreis (Spak) vereint sind, ist dies auch ein Indiz für zu hohe Hürden. In Innsbruck seien seit 1993 die durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben für Sozialhilfe um 4,3 Prozent gestiegen, der Verbraucherpreisindex aber um 24,9 Prozent und der Tariflohnindex um 33,8 Prozent.

Verschärfter Kampf

Als „großer Wurf“ sei das neue Grundsicherungsgesetz angekündigt worden, wenige Monate, nachdem es (im März) in Kraft trat, würden sich aber Befürchtungen bestätigen: „Der Kampf um ein menschenwürdiges Leben für jene, die in Armut leben und auf staatliche Hilfe angewiesen sind“, habe sich „noch weiter verschärft“, so Spak-Vertreter am Donnerstag. Der Sozialhilferichtsatz sei zu niedrig, würde nicht der Inflation angepasst, diskriminiere bestimmte Gruppen (etwa Behinderte), der Vollzug des neuen Gesetzes sei „sehr restriktiv“. Der Richtsatz von 421,30 Euro für eine allein stehende Person liege im untersten ös-terreichischen Drittel, so der Spak, die Lebenshaltungskosten in Tirol würden aber zu den höchsten zählen.

Behinderte besonders betroffen

Besonders betroffen seien Menschen mit Behinderung. Ihr Richtsatz liege mit nur 140,10 Euro um zwei Drittel unter jenem von Nichtbehinderten, sodass sie die Familienbeihilfe zum Lebensunterhalt verwenden müssten, obwohl sie als Beihilfe für Mehraufwand gedacht sei und laut Bundesgesetz „nicht als Einkommen gewertet werden darf“. SPÖ-Soziallandesrat Hannes Gschwentner zeigt sich auf Anfrage vom Hinweis auf den niedrigen Behinderten-richtsatz überrascht, hält den grundsätzlichen Vergleich von Richtsatz und Lebenshaltungskosten aber nicht für zulässig: Letztere würden „vor allem durch die hohen Wohnkosten in Tirol bestimmt“. Und zusätzlich zur Sozialhilfe werde ja Mietunterstützung bezahlt. Der Spak erwidert: Nicht nur die Wohnkosten seien überdurchschnittlich.

Strikte Regeln

Die „Verschärfungen“ werden von den Spak-Vertretern auch anhand von Beispielen illustriert. Eine dreiköpfige Familie würde keinen Cent für Wohnkosten erhalten, da sie 75 Quadratmeter statt zulässiger 70 bewohnen – obwohl laut Spak kein anderer Platz zur Verfügung stand und das Kriterium der Sparsamkeit erfüllt wurde. Das jährliche Bekleidungsgeld von 350 Euro werde je im Sommer (150 Euro) und Winter (200) gedeckelt bezahlt: Mütter, die im Sommer Babykleider brauchen, stünden ebenso vor ernsten Problemen wie Häftlinge, die sich nach der Entlassung im Winter einkleiden müssen.

Dass der Vollzug in manchen Bezirken „restriktiv“ sei, bestätigt Landesrat Gschwentner. Er habe daher den Spak um Hinweise gebeten, da er „die Treffsicherheit verbessern“ möchte. (Benedikt Sauer, DER STANDARD Printausgabe, 14.07.2006)

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