EU-Kommissar Frattini lässt österreichischen Ortstafel-Streit prüfen

21. Juli 2006, 13:19
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Nach Gesprächen mit dem Rat der Kärntner Slowenen

Brüssel/Wien/Klagenfurt - In den Streit um die Errichtung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten schaltet sich nun auch EU-Justizkommissar Franco Frattini ein. Der Vize-Kommissionspräsident werde seine Dienststellen beauftragen, den Fall zu prüfen, sagte Frattini-Sprecher Friso Roscam Abbing nach Gesprächen des Justizkommissars mit einer Abordnung des Rats der Kärntner Slowenien. Die Causa falle zwar nicht eindeutig in die Kompetenz der EU. Dennoch werde man sich untersuchen, sagte der Kommissionssprecher.

Die slowenischen Volksgruppenvertreter hatten zuvor erklärt, sie wollten "das österreichische Vorhaben, den Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrages 1955 einer einseitigen inhaltlichen Revision zu unterziehen, internationalisieren". An dem Treffen hatten auch Vertreter des EU-Parlaments teilgenommen. Einige EU-Abgeordnete waren bereits in der vergangenen Wochen zu Beobachtungs-Missionen nach Kärnten gereist. (APA)

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