Streit um bulgarisches Vamed-Projekt

23. August 2006, 15:52
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Der geplante, aber nie begonnene Bau einer Kinderklinik im bulgarischen Sofia bringt Vamed, die BA-CA und Kanzler Schüssel in Sofia in die Schlagzeilen

Der Bau der Sofioter Kinderklinik hat Östereich in Bulgarien in die Schlagzeilen gebracht. Hochrangige österreichische Politiker hätten Sofia „den Hof“ gemacht, um das Projekt „wieder in Gang zu bringen“, schreibt die Zeitung 24 Stunden. Die Intervention erfolgte wohl auch im Interesse der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) und des österreichischen Spitalserrichters Vamed.

Hintergrund: 2004 bekam die Vamed einen Vertrag für den Neubau des Kinderspitals, die BA-CA sollte fast das gesamte Projekt (42 Mio. Euro) finanzieren. Doch das Parlament in Sofia stoppte das Vorhaben, die Kosten seien überhöht. Seit damals steht der Verdacht der Korruption im Raum. Im Zentrum der Affäre stehen der bulgarische Ex-Premier Simeon Sakskoburgotski und zwei Ex-Minister. Die Justiz will sie befragen. Die Darstellung von Vamed-Sprecher Michael Heinrich: „Der_Stopp wurde mit budgetären Problemen erklärt.“

Kanzler Schüssel soll Stanischev bei seinem Wien-Besuch im Dezember 2005 ein Memorandum über „die Probleme zwischen Vamed Engineering und der BA-CA einerseits und dem bulgarischen Gesundheits- und Finanzministerium andererseits” übergeben haben, so die Zeitung. Im Februar 2006 habe Stanischev dem bulgarischen Gesundheitsminister geschrieben: Dass sich Österreichs Kanzler engagiere, „bedeutet, dass sich das in eine politische Frage verwandelt hat, und wir können nicht länger mit der Antwort warten“.

Reaktion aus dem Kabinett

In Schüssels Kabinett reagiert man heute so: Der Kanzler habe das Projekt gutgeheißen und sich, wie für andere Auslandsprojekte, dafür eingesetzt. Vor einem halben Jahr sei das erneut geschehen. Eine bulgarische Untersuchungskommission hat 2004 exakt 67 Rechtsverletzungen festgestellt. „Da werden gewaltige Geldsummen als Kredit aufgenommen, nur ein kleiner Teil ist für ein Kinderkrankenhaus erforderlich. Beim Differenzbetrag macht sich ein Korruptionsschema breit“, sagt Ivan Kostov, Chef der Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB), zum STANDARD. Gelder seien keine geflossen.

Sakskoburgotski, Chef der Nationalen Bewegung, ist unter Druck, seit die italienischen Behörden gegen seinen Cousin, Prinz Viktor Emmanuel, und dessen Geschäftsfreund, den Wahlösterreicher, Pierpaolo Cerani, ermitteln. Man vermutet, Sakskoburgotsi habe Cerani bei öffentlichen Aufträgen – etwa dem Kinderspital – begünstigt und sei dafür „entschädigt“ worden. Seine Rolle bei der Vamed, so deren Sprecher: „Wir wurden über seine Vermittlung von der Regierung zur Legung eines Angebots eingeladen.“

Preis zu hoch

2003 hatte Gesundheitsminister Bozhidar Finkov den Spitalsneubau abgelehnt, seinem Ministerium erschien der Preis zu hoch. Kurze Zeit später war er nicht mehr Minister. Sein Nachfolger dürfte gefügiger gewesen sein. Im März 2004 kam Österreichs Staatssekretär Reinhart Waneck mit Vertretern der BA-CA zur Unterzeichnung nach Sofia. Nach dem Projektstopp scheint der Druck aus Österreich größer geworden zu sein. Am 23. Jänner 2006 rief Cerani Viktor Emmanuel an: „Ich bekam einen Anruf aus Österreich, sie haben mir gesagt, dass das neue Projekt über das Spital ins Laufen kommt.“ Österreicher und die Minister hätten einiges unternommen, ein neuer Vertrag solle unterschrieben werden. Die Vamed dazu: „Wir haben einen neuen Versuch gestartet.“ (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.7.2006)

  • Wolfgang Schüssel und der bulgarische Premier Sergej Stanischev lächelten am Mittwoch vom Cover der bulgarischen Zeitung "24 Stunden": "Der österreichische Kanzler will auch von Stanischev das Kinderspital", titelte die Zeitung.
    foto: standard

    Wolfgang Schüssel und der bulgarische Premier Sergej Stanischev lächelten am Mittwoch vom Cover der bulgarischen Zeitung "24 Stunden": "Der österreichische Kanzler will auch von Stanischev das Kinderspital", titelte die Zeitung.

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