amnesty kritisiert Straflosigkeit bei Gewaltverbrechen im Kosovo

18. Juli 2006, 14:39
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Achtung der Menschenrechte müsste zu Schlüsselfrage bei Verhandlungen über Kosovo-Status werden

Belgrad - Die Straflosigkeit bei Gewalttaten im Kosovo hat laut der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) ein enormes Ausmaß angenommen. Dies beziehe sich sowohl auf Gewalt gegen die serbische Bevölkerung seit Übernahme der UNO-Verwaltung (Juni 1999), als auch auf Kriegsverbrechen in der ersten Hälfte des Jahres 1999, zitierte die Belgrader Nachrichtenagentur Beta den ai-Balkan-Experten Omer Fisher.

Die Rechtstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte müssten nach Ansicht von ai zu einer Schlüsselfrage bei den Verhandlungen über den künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo werden. Die Straflosigkeit "betrifft vor allem die ethnisch motivierte Gewalt gegen Serben und andere Nicht-Albaner, das Ausbleiben von Ermittlungen und Strafverfolgung von Schuldigen für die Gewalt im Frühjahr 2004 eingeschlossen", sagte Fisher. Bei Ausschreitungen von Kosovo-Albanern gegen Angehörige der Minderheiten wurden im März 1999 19 Menschen getötet und etwa 4.000 Serben vertrieben.

Erwartungen nicht erfüllt

"Wir sind der Ansicht, dass die Staatengemeinschaft bei der Umsetzung der Gerechtigkeit für die Opfer dieser Verbrechen die Erwartungen nicht erfüllt hat", sagte Fisher, "Wir haben den Eindruck, dass die Menschenrechte als eine rein technische Angelegenheit, etwas, was den politischen Aspekten der Lösung untergeordnet sein soll, betrachtet wird. Dabei müssen jedoch die Menschenrechte wesentlich sein, besonders wenn es um den Minderheitenschutz geht." Was getan werden müsse, um die Rechtstaatlichkeit im Kosovo zu garantieren und der Straflosigkeit ein Ende zu setzen, sei enorm.

Fisher bereitet derzeit einen Bericht über die Justiz und die Menschenrechte in EU-Kandidatenländern und potenziellen Beitrittskandidaten in Südosteuropa für die Bedürfnisse der Europäischen Union vor. (APA)

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