Vorverlegung der Gemeinderatswahl in St. Pölten "nahezu unmöglich"

13. Juli 2006, 15:59
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St.Pölten wählt am 8. Oktober - daher zwei Wahlen im Abstand von einer Woche

St. Pölten - Eine Vorverlegung der Gemeinderatswahl in St. Pölten am 8. Oktober auf den Termin der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 erscheint aus "Sicht der Juristen nahezu unmöglich", wie der Bürgermeister der Landeshauptstadt, Matthias Stadler (S), in einer Aussendung am Donnerstag mitteilte. "Wir können nicht zurück. Das laufende Wahlverfahren ist bereits weit fortgeschritten", so Stadler.

Für den vorgeschriebenen Fristenlauf sei die Entscheidung der Regierung 14 Tage zu spät gekommen. Stadler: "Durch das Zögern des Bundes ist das jetzt eingetreten, was wir befürchtet haben. Zwei Wahlen im Abstand von einer Woche."

"Heillose Verwirrung"

Neue Termine würden überdies heillose Verwirrung stiften. "Die Kundmachungen über die Auflegung der Wählerverzeichnisse hängen schon in 10.000 Häuser und auf allen Amtstafeln. Außerdem hat das Wahlamt tausende Briefe mit der Auflistung der Wahllokale und Wahlsprengel längst verschickt."

St. Pöltens Bürgermeister verwies seinen Angaben zufolge "auf ein weiteres wichtiges Argument": "Eine Verlegung unsererseits würde den Stichtag für den Fristenlauf verändern und könnte nach bestehender Gemeindewahlordnung als Gesetzesbruch ausgelegt werden." Dies würde Wahlanfechtungen von Haus aus Tür und Tor öffnen.

Stadler sieht in dem aktuellen Beispiel einen Handlungsbedarf für einen einheitlichen Fristenlauf für Wahlen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene: "Wir haben uns immer einen einheitlichen Termin bei der Wahlen auch aus Kostengründen gewünscht, der Bund hat 14 Tage zu spät reagiert. Am 1. Oktober geht es um Bundespolitik, am 8. Oktober ausschließlich um St. Pölten." (APA)

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