Premier Prodi gewann weitere Vertrauensabstimmung

18. Juli 2006, 14:47
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Votum über Gesetz zur Neugliederung von Ministerien

Rom - Der neue italienische Ministerpräsident Romano hat am Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage eine Vertrauensabstimmung in der römischen Abgeordnetenkammer gewonnen. Dabei ging es um ein Gesetz zur Neugliederung von Ministerien. Die Regierung erhielt das Vertrauen von 334 Abgeordneten, gegen das Gesetz stimmten 251 Deputierte. Die Abstimmung im Senat, in dem Prodis Koalition über eine hauchdünne Mehrheit von zwei Senatoren verfügt, soll kommende Woche stattfinden.

In den vergangenen Wochen hat die Regierung vergeblich versucht, mit der Opposition eine Einigung zu finden, um eine Vertrauensabstimmung zu vermeiden. Bereits Ende Juni hatte Prodi im Senat seine erste Vertrauensabstimmung gewonnen. Dabei ging es um ein Gesetz zur Veröffentlichung von Parlaments-Dokumenten. Er erhielt bei dem Votum die Unterstützung von 160 Senatoren seiner Mitte-Links-Allianz. Das Oppositionslager um den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi nahm aus Protest nicht an der Abstimmung teil.

In Italien verbinden Regierungschefs traditionell häufig Abstimmungen über Gesetze mit der Vertrauensfrage, um so das völlige Ausufern der Debatten zu verhindern. Mitunter reicht die Opposition bei Gesetzesberatungen mehrere Hundert Änderungsanträge ein. (APA)

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