Pkw-Maut für ÖVP "kein Thema"

31. Juli 2006, 12:18
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Verkehrsstaatssekretär Kukacka sieht keine Notwendigkeit für Umstellung des Vignettensystems

Wien - Die ÖVP hat sich in der Debatte um eine Pkw-Maut in der nächsten Legislaturperiode festgelegt: Eine Pkw-Maut sei in einer neuen Regierung mit ÖVP-Beteiligung "kein Thema", sagte Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka am Donnerstagnachmittag auf Anfrage der APA. Zuvor hatte Kukacka in einem Gespräch entsprechende Fragen "nicht kommentieren" wollen. Daraus zu schließen, dass sich die ÖVP die Optionen offen halten wollte, bezeichnete er in einer Aussendung wörtlich als "absurd".

Der Verkehrsstaatsekretär betonte darin noch einmal: "Mit der Autobahn-Vignette gebe es ohnehin heute schon eine Art Pkw-Maut. Zusammen mit den Einnahmen aus der LKW-Maut sei die Autobahngesellschaft Asfinag damit bereits solide finanziert. Daher bestehe keine Notwendigkeit, daran etwas zu ändern", hieß es in der Mitteilung.

Auch ÖVP-Verkehrssprecher Hannes Missethon betonte in einer Aussendung, dass "die ÖVP keinen Bedarf für eine Erhöhung oder Ausweitungen der Maut - egal in welche Richtung sieht". Das duale System der Finanzierung der Autobahnen und Schnellstraßen aus Vignette für Pkw und einer fahrleistungsabhängigen Maut für Lkw habe "sich bestens bewährt". Jegliche Aufregung um das Thema wertete er als "gekünstelt" und "als reinstes Vorwahlkampf-Geplänkel".

Gorbach: Pkw-Maut für BZÖ kein Thema

Ebenfalls heute hatte BZÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach solchen Überlegungen eine Absage erteilt: "Jetzt, genauso wie in der Vergangenheit und auch in der Zukunft, verwehrt sich das BZÖ dagegen, Autofahrer als die Melkkühe der Nation anzusehen".

Seine Partei sei dagegen, Pendler zu schröpfen, so Gorbach in einer Aussendung am Donnerstag Vormittag. Viele Arbeitnehmer seien auf das Auto angewiesen, weil sie zur Arbeit pendeln müssen. Diese würden durch eine PKW-Maut "hart getroffen" werden. "Ganz zu schweigen davon, dass die Wirtschaft darunter leiden würde."

Daher, so Gorbach, "kommen für uns Überlegungen zur Einführung einer zusätzlichen Teuerung für Autofahrer, egal ob City-Maut oder Pkw-Maut, wie es sie bei den anderen Parteien gibt, nicht in Frage." (APA)

(APA)

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    Spekulationen über Mautpläne für PKW erteilte der Verkehrsstaatssekretär eine Absage.

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