Erfolg für VW vor EuGH - Keine Millionenstrafe

30. Juli 2006, 17:10
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Deutscher Autokonzern muss Geldbuße von 31 Millionen Euro wegen angeblicher Preisfestsetzungen bei Händlern nicht zahlen

Brüssel - Der deutsche Volkswagen-Konzern muss nach einem Gerichtsurteil eine Geldbuße in Höhe von 31 Mio. Euro wegen angeblicher Preisfestsetzungen bei seinen Händlern nicht zahlen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Brüssel wies am Donnerstag einen Einspruch der EU-Kommission gegen ein Urteil des EU-Gerichts erster Instanz zurück. Die Richter hatten vor fast drei Jahren die Geldstrafe aufgehoben. Dagegen legte die Kommission Berufung ein.

VW reagierte erfreut auf den EuGH-Entscheid. Das Gericht sei der Rechtsauffassung des Autobauers gefolgt. "Es wurde festgehalten, dass wir die Preisgestaltung der Händler nicht in unzulässiger Weise beeinflusst und uns somit im Rahmen des Rechts bewegt haben", erklärte ein VW-Sprecher in Wolfsburg.

2001 Strafe verhängt

Die EU-Kommission hatte die Strafe im Juni 2001 gegen VW verhängt, weil das Unternehmen nach ihrer Auffassung 1996 und 1997 mit illegalen Preisfestsetzungen beim VW-Passat gegen EU-Kartellrecht verstoßen hatte. Die Kommission hatte VW vorgeworfen, seinen Händlern praktisch verboten zu haben, die damals neuen Passat-Modelle unterhalb der offiziellen Preisempfehlung zu verkaufen. Das Gericht Erster Instanz hatte jedoch bemängelt, die Kommission habe nur die einseitige Aufforderung von VW berücksichtigt, nicht aber nachgewiesen, dass sich die Händler auch daran gehalten hätten. Gegen die Aufhebung der Strafe durch das Gericht Erster Instanz hatte die Kommission Berufung eingelegt.

Vor einigen Jahren hatte Volkswagen in einem anderen Fall eine Niederlage vor EU-Gerichten hinnehmen müssen. Der EuGH hatte in letzter Instanz eine 90-Millionen-Euro-Strafe bestätigt, die die Kommission wegen Behinderung des grenzüberschreitenden Autohandels verhängt hatte. Andere Autobauer gerieten wegen ähnlicher Vorwürfe ins Visier der EU-Behörden. (APA)

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    Die EU-Kommission hatte die Strafe im Juni 2001 gegen VW verhängt, weil das Unternehmen nach ihrer Auffassung 1996 und 1997 mit illegalen Preisfestsetzungen beim VW-Passat gegen EU-Kartellrecht verstoßen hatte.

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