Bush: Putin soll größere Meinungsfreiheit zulassen

13. Juli 2006, 19:27
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US-Präsident: "Von Einschüchterung abkehren" - Merkel fordert möglichst viele Rechte für alle Menschen

Stralsund - US-Präsident George W. Bush und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Russlands Präsident Wladimir Putin aufgerufen, in seinem Land größere Meinungsfreiheit zuzulassen. Er teile die Besorgnis über eingeschränkte Möglichkeiten der Meinungsäußerung, sagte Bush am Donnerstag nach einem Treffen mit Merkel in der norddeutschen Stadt Stralsund. "Ich glaube, dass Russland von dieser Einschüchterung abkehren sollte." Es liege in Russlands Interesse, die Werte umzusetzen, die die USA und Deutschland teilten. Dazu gehöre die Pressefreiheit.

Merkel sagte, Russland möge einen Weg einschlagen, der zu möglichst vielen Rechten für alle Menschen und zu einer lebendigen politischen Landschaft führe. Vielfältige Meinungsäußerungen förderten die Stabilität eines Landes.

Die Kritik an den Zuständen in Russland hat jüngst zugenommen. Putin hat die Anschuldigungen, die unter anderem von US-Vizepräsident Dick Cheney vorgebracht wurden, als "Überbleibsel des kalten Krieges" zurückgewiesen. Kritisiert wird unter anderem die Änderung des Wahlrechts, wonach Provinzgouverneure nicht mehr direkt gewählt werden. Künftig schlägt der Präsident die Gouverneure vor und die regionalen Parlamente dürfen nur noch darüber abstimmen.

In den drei nationalen Fernsehsendern haben Putin und seine Regierung breiten Raum, während die Opposition kaum vorkommt. Kritiker sehen auch die Freiheit der Zeitungen bedroht: Der Chefredakteur der angesehenen "Iswestija", Raf Schakirow, wurde wegen seiner Berichterstattung über die Geiselnahme in Beslan entlassen. Die einstige sowjetische Regierungszeitung gehört dem staatlichen kontrollierten Energieriesen Gazprom, der mittlerweile auch einer der führenden Medienkonzerne ist.

Eingeschränkte NGO

Der Regierung werden auch Einschränkungen der Arbeit von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) vorgeworfen. Nach einem neuen Gesetz dürfen Vertreter des Staates an deren Treffen teilnehmen. Kritiker sehen darin einen erweiterten Handlungsspielraum für die Regierung, solche Gruppen zu verbieten. Putin hat die Verschärfungen mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet.

Auch das Vorgehen gegen den Ölmagnaten und früheren reichsten Mann des Landes, Michail Chodorkowski, wird im Ausland äußerst kritisch verfolgt. Chodorkowski, der die Oppositionsparteien unterstützt hat, verbüßt in Sibirien eine achtjährige Haftstrafe wegen Betrugs und Steuerhinterziehung. Chodorkowski hat den Prozess als Strafe für seine politischen Ambitionen bezeichnet. Putin wies die Vorwürfe zurück. (APA/dpa/Reuters)

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