Slowenen-Abordnung bei EU-Kommissar Frattini

13. Juli 2006, 18:13
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Kärntner Abwehrkämpferbund warnt vor Aufweichung der Öffnungsklausel: Weitere 70 Ortschaften wären betroffen

Klagenfurt/Brüssel - Der Rat der Kärntner Slowenen, die unnachgiebigste der drei Kärntner Volksgruppenorganisationen, wird jetzt in Sachen Ortstafeln wieder bei der EU vorstellig. Eine Abordnung reiste am Donnerstag nach Brüssel, wo sie vom Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco Frattini, empfangen wird. An der Unterredung sollen auch Vertreter des Europaparlamentes teilnehmen.

Es handle sich um ein "dringliches Gespräch", ließ der Rat in einer Aussendung wissen. Anlass sei die aktuelle Ortstafeldiskussion und "die Fortführung der Internationalisierung des österreichischen Vorhabens, den Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrages 1955 einer einseitigen inhaltlichen Revision zu unterziehen", heißt es von Seiten des Rates.

Unterdessen warnt der Kärntner Abwehrkämpferbund (KAB), der unnachgiebigste der Kärntner Heimatverbände, vor einem Aufweichen der Öffnungsklausel im Hinblick auf die mögliche weitere Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln ab dem Jahre 2010. Die von SPÖ und Grünen geforderte Klausel ohne ein Mitspracherecht des Landes und der betroffenen Gemeinden mit einer verpflichtenden Verordnung durch den Bund würde zu einem "Selbstbedienungsladen" für weitere zweisprachige Tafeln führen. Zu den jetzt auf Basis Zehn-Prozent-Anteil slowenische Sprechender beschlossenen insgesamt 141 Ortschaften würden zusätzlich 70 hinzukommen, behauptete KAB-Obmann Fritz Schretter am Donnerstag. (APA)

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