1. Oktober für Van der Bellen "logische Konsequenz"

18. Juli 2006, 11:59
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Grünen-Chef: Regierung inhaltlich ausgelaugt

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat den vorgezogenen Wahltermin 1. Oktober als "logische Konsequenz" der jüngsten Entwicklung bezeichnet. Die "Regierung Schüssel-Haider ist nach fast sieben Jahren am Ende" und "inhaltlich ausgelaugt", so Van der Bellen in einer Aussendung.

Außer Inszenierungen sei keine Aktivität der schwarz-blau-orangen Koalition mehr erkennbar. Weder in wirtschaftspolitischen Fragen, wie der Schaffung neuer Arbeitplätze durch eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien, noch im Bereich der Bildung oder anderen Schlüsselthemen seien Vorhaben oder Pläne der Schüssel-Haider-Regierung erkennbar, die einen Verbleib dieser Regierung bis November gerechtfertigt hätten, sagte Van der Bellen. (APA)

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