"Mini-mini"-Familienpaket passiert Ministerrat

13. Juli 2006, 12:26
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Einigung im Ministerrat auf Variante ohne Generalklausel zur geschlechtsneutralen Definition der Lebensgemeinschaften

Wien - Justizministerin Gastinger hat ihr bisher in der ÖVP abgelehntes "Familienpaket" im Ministerrat doch noch durchgesetzt. Bei der Sitzung am Donnerstag einigte man sich auf eine Variante ohne die Generalklausel zur geschlechtsneutralen Definition der Lebensgemeinschaften. Ob das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen wird, hänge davon ab, ob es noch einen Justizausschuss geben wird.

"Mini-mini-Variante"

Zuerst hatte es von Seiten des Justizministeriums Widerstand gegen den von VP-Klubchef Molterer eingebrachten Vorschlag gegeben, eine "abgespeckte" Variante in den Ministerrat einzubringen, nun ging Gastinger doch noch auf den Kompromiss ein. Das Thema "Familienpaket" werde ohnehin noch "massiv diskutiert" werden, "ich bin trotzdem froh, dass wir es noch durchgebracht haben", sagte Gastinger, angesprochen auf die "Mini-mini-Variante".

ÖVP-Widerstand

Vorausgegangen waren der Einigung heftige Unstimmigkeiten in der Koalition. Ursprünglich hatte sich Gastinger für eine Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle stark gemacht, war damit aber im eigenen Parlamentsklub nicht durchgekommen. Mit ihrem Vorstoß, in "Patchworkfamilien" mit Kindern aus früheren Beziehungen dem neuen Partner/der neuen Partnerin ähnliche Rechte bei der Kinder-Erziehung zu geben, wie dem leiblichen Elternteil, stieß sie bei der ÖVP auf Widerstand.

Die übrigen Punkte des Familienpaketes sind die Streichung obsoleter Begriffe wie der "Widerlage" (eine Art private Witwenpension) und der "Morgengabe" aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch sowie die Bestimmung, dass eine Ehewohnung, die sich schon vor der Hochzeit im Besitz eines/r der beiden Partner/innen befand, bei der Scheidung nicht aufgeteilt wird. (APA)

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