Union baut Serbien eine goldene Brücke

14. Juli 2006, 17:15
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Kommission: EU-Kommission verlangt volle Kooperation Serbiens mit Haager Tribunal - Gespräche auch ohne Mladiæ-Festnahme

Beim Außenministertreffen der EU am Montag in Brüssel könnte bereits die Wiederaufnahme der Assoziierungsgespräche für September beschlossen werden - auch ohne die Festnahme des wegen Kriegsverbrechen angeklagten ehemaligen bosnisch-serbischen Militärchefs Ratko Mladiæ. Serbiens Regierungschef Vojislav Koatunica wird den EU-Außenministern am Montag einen "umfangreichen Aktionsplan"zur Fahndung nach Mladiæ vorlegen.

Sollte dieser Plan die Minister überzeugen, gäbe es eine "breite Mehrheit"für die Wiederaufnahme der Gespräche", sagte der Vertreter eines Ministers zum Standard.

Die EU hatte die Verhandlungen mit Serbien über das Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen vor zwei Monaten ausgesetzt, weil Belgrad die Frist zur Auslieferung von Mladiæ versäumt hatte. Das Abkommen gilt als Vorstufe für mögliche Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Bisher galt Mladiæs Festnahme als Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Gespräche.

"Es ist uns bekannt, dass die Regierung in Belgrad zumeist sehr gut über den Aufenthaltsort von Mladiæ Bescheid wusste", sagte ein hoher Diplomat. "Man hat aber die Augen geschlossen."Nun habe sich die Situation aber geändert. Es gebe "die Möglichkeit, dass es der serbischen Regierung objektiv derzeit nicht möglich ist, Mladiæ zu ergreifen", hieß es aus den Diplomatenkreisen. Der Belgrader Plan zur Ergreifung des ehemaligen Generals müsse aber sowohl das UNO-Tribunal als auch die Europäische Union überzeugen. Sonst werde sich die Position der Union nicht ändern. (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 14. Juli 2006)

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    Der als Kriegsverbrecher gesuchte bosnisch-serbischen Ex-Generals Ratko Mladic.

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