EU-Gericht scheidet Sony BMG

30. Juli 2006, 17:01
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Die von der EU-Kommission bedingungslos genehmigte Sony-BMG-Fusion wurde vom EuGH aufgehoben und muss binnen sieben Tagen neu beantragt werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Zusammenschluss von Sony Music und der Bertelsmann Music Group (BMG), der im Juli 2004 von der EU-Kommission ohne weitere Auflagen genehmigt wurde, wieder aufgehoben. Damit haben sich rund 2500 unabhängige Plattenlabels und Musikautoren, die in der Vereinigung Impala zusammengeschlossen sind, vorerst mit ihrer Klage gegen den zweitgrößten Musikkonzern der Welt durchgesetzt.

Urteil bestätigt

Die Richter in Luxemburg bestätigten ein Urteil des EU-Gerichts erster Instanz, dem zufolge die Kommission den Zusammenschluss nicht ausreichend geprüft hätte. Sony und Bertelsmann müssen nun mehr binnen sieben Tagen erneut eine Genehmigung ihrer Fusion beantragen. In einer Erklärung des Gerichts heißt es, dass die Kommission nicht hinreichend demonstriert habe, dass es kein Risiko einer marktbeherrschenden Stellung nach der Zusammenlegung gebe. Man werde zwar das Urteil genau studieren, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission, aber „es ist klar, dass wir die Fusion neuerlich prüfen müssen“.

Kommission hat zwei Monate

Mit der Genehmigung des 50/50-Jointventure von Sony Music und BMG, durch die Sony-Künstler wie Aerosmith, George Michael und Barbra Streisand mit BMG-Musikern wie Avril Lavigne oder Elvis Presley „zusammengeschlossen“ wurden, entstand ein Konzern mit 3,5 Milliarden Euro Umsatz. Nach Universal Music ist Sony BMG der zweitgrößte Musikanbieter weltweit. Beide Unternehmen kontrollieren jeweils etwa ein Viertel des weltweiten Musikmarktes. Weitere 30 Prozent teilen sich die beiden anderen verbliebenen großen Spieler EMI und Warner Music. Ein Sprecher der EU-Kommission bezeichnete Spekulationen über eine mögliche Auflösung des Zusammenschlusses als derzeit „hypothetisch“ und „theoretisch“. Auch zu der Frage von möglichen Schadenersatzforderungen der Unternehmen gegen die Kommission gab es keinen Kommentar. Die Kommission hat zwei Monate Zeit, um zu entscheiden, ob sie gegen das Urteil Rechtsmittel einlegt.

Dies ändere jedoch nichts am Fristablauf im Kartellverfahren. „Wir nehmen an, dass die Rechtsanwälte schon dabei sind, sich vorzubereiten“, sagte der EU-Sprecher unter Hinweis auf den neuen Genehmigungsantrag. Die Kommission werde den Antrag auf der Grundlage der heutigen Marktlage prüfen. „Nur wenn die Kommission nun rotes Licht gäbe, dann müsste das Jointventure aufgelöst werden.“ (Michael Moravec, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.7.2006)

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