Klestil darf kommen

14. Juni 2000, 17:11

In Berlin gibt man sich kulant: Immerhin ist es "kein bilateraler Kontakt auf Kabinettsebene"

Hannover - Der bevorstehende Besuch von Thomas Klestil bei der Expo bringt Deutschland aus Sicht des Außenministeriums nicht in diplomatische Schwierigkeiten. "Das ist kein Problemfall", sagte eine Sprecherin am Mittwoch mit Blick auf die politische Isolierung Österreichs durch die EU-Staaten wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ.

Nach Angaben des Außenministeriums in Berlin verstößt Deutschland damit nicht gegen die Vereinbarung der EU-Staaten, dass es keine bilateralen Kontakte auf politischer Ebene mit Österreich geben soll. Damit seien politische Kontakte auf Kabinetts-Ebene gemeint. Der österreichische Bundespräsident sei davon also nicht betroffen. Außerdem handele es sich nicht um einen bilateralen Termin, da Klestil nicht auf Einladung seines deutschen Amtskollegen Johannes Rau zur Expo kommt, sondern zum Besuch von Österreichs Nationentag. Dies gelte auch für den begleitenden Wirtschaftsminister.

Klestil wird an diesem Samstag zum Nationentag Österreich bei der Weltausstellung erwartet. Er will nach Angaben aus Wien zusammen mit seiner Frau Margot nach Hannover kommen. Begleiten will ihn auch ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Für die deutsche Regierung wird Bildungs- und Forschungsministerin Edelgard Bulmahn den Gast begrüßen. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel empfängt und begleitet Klestil auf dem Expo-Gelände.

Klestils Visite wurde innerhalb der deutschen Regierung zunächst angeblich kritischer gesehen. Ursprünglich war überlegt worden, den Gast nur von einem Staatssekretär begrüßen zu lassen. Die Regierung beauftragte dann aber Bulmahn mit dieser Aufgabe. "Das Kabinett traute ihr das nötige Geschick auf dem glatten diplomatischen Parkett zu", hieß es dazu aus dem Forschungsministerium. (APA/dpa)

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