Teheran droht mit Abbruch der Zusammenarbeit

21. Juli 2006, 07:38
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Nach Anrufung des UNO-Sicherheitsrates - Ahmadinejad: Europäer sollen sich gedulden - Bush: "Wir machen hier keinen Spaß"

Nach der Rücküberweisung des Atomstreits an den Sicherheitsrat wollen die UN-Vetomächte rasch eine erste Resolution, die den Iran zur Aufgabe der Urananreicherung auffordern soll. Teheran will sich keinem Druck beugen und droht mit dem Aus der Zusammenarbeit.

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"Ich freue mich auf das Schwein!" Als US-Präsident George Bush gemeinsam mit Gastgeberin Angela Merkel vor die Presse tritt, sind die beiden sichtbar gut gelaunt - und in Vorfreude auf das geplante Barbecue. Doch schnell verfliegt bei beiden angesichts der weltpolitischen Lage die heitere Stimmung. Nach 90-minütigem Gespräch haben sie eine Botschaft an den Iran. "Der Iran kann unsere Koalition nicht spalten. Es ist wichtig, dass wir mit einer Stimme sprechen und wir machen hier keinen Spaß", erklärt Bush, macht aber gleichzeitig klar, dass es immer noch die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung gibt: "Wir wären mehr als erfreut, wenn der Iran an den Verhandlungstisch zurückkehrt." Auch die deutsche Bundeskanzlerin betont: "Die Tür ist nicht zu."

Doch aus Teheran kamen am Donnerstag alles andere als freundliche Töne. "Wir haben uns bis jetzt sorgfältig an alle Regeln gehalten. Aber sollte man uns unter Druck setzen, könnten wir uns auch anders entscheiden", erklärte Irans Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad bei einer Reise in den Nordwesten des Landes, einen Tag nachdem die UN-Vetomächte den Atomstreit wieder an den Sicherheitsrat übergeben hatten, weil Teheran noch nicht auf das internationale Angebot reagiert hat. "Wir werden uns keinem Druck beugen." Der Iran werde bis zum 22. August auf das Paket antworten.

Resolution

So viel Zeit dürfte Teheran auch noch bleiben: Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy gab zwar bekannt, der UN-Sicherheitsrat wolle den Iran bereits in ein paar Tagen in einer Resolution zur Aussetzung der umstrittenen Urananreicherung auffordern. Eine Resolution, die Sanktionen vorsieht, soll nach Worten Douste-Blazys aber nicht vor Mitte August beschlossen werden, wenn der Iran bis dahin nicht auf das Angebot geantwortet hat.

In Teheran hingegen wird seit Tagen argumentiert, der Iran könne gar nicht schnell antworten: Die Zuständigkeitsbereiche der mit der Außenpolitik befassten Institutionen sind immer noch nicht klar definiert. Vor einer Woche ist ein neues Gremium dazu gekommen, das dem geistlichen Führer Ajatollah Ali Chamenei direkt unterstellt ist. Es muss alle außenpolitisch wichtigen Entscheidungen absegnen. Ahmadi-Nejad und sein Kabinett werden sich dem neuen Kurs anpassen müssen. Die Entscheidungsgewalt liegt nicht in ihrer Hand. (Birgit Baumann aus Stralsund und Amir Loghmany aus Teheran/DER STANDARD, Printausgabe, 14.7.2006)

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