Pressestimmen: "Stiehlt sich Beirut aus der Verantwortung?"

15. Juli 2006, 09:22
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"Militärische Überlegenheit bringt keine Sicherheit"

Frankfurt/Berlin/Madrid/Düsseldorf - Mit der dramatischen Verschärfung der politischen und militärischen Lage im Nahen Osten beschäftigen sich am Donnerstag zahlreiche Pressekommentatoren:

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Von den Hoffnungen, die im vergangenen Sommer aus Anlass der Räumung des Gaza-Streifens durch Israel aufgekommen waren, ist nichts mehr übrig. Die Gewaltspirale scheint momentan auf beiden Seiten nicht zu stoppen. Auch der Libanon als Beherberger der Hisbollah kommt wieder in große Schwierigkeiten. Israel verlangt von ihm die Entwaffnung der Hisbollah. Wie das möglich sein soll angesichts eines schiitischen Bevölkerungsanteils von wenigstens vierzig Prozent, ist schwer zu sagen. Wie die 'Konsequenzen' für den Libanon aussehen werden, mit denen Israel jetzt droht, werden die kommenden Tage zeigen."

Süddeutsche Zeitung

"Die Entführungen (...) stellen die erst seit wenigen Monaten im Amt befindliche Olmert-Regierung auf eine schwere Belastungsprobe. Bislang hatten die Israelis hinter dem breiten Rücken Sharons Schutz gesucht. Dessen Entscheidungen wurden auf Grund seiner militärischen Vergangenheit von einem Großteil der israelischen Bevölkerung mitgetragen. Olmert, Peretz und Tzipi Livni dagegen sind Zivilisten und können auf keine militärische Karriere zurückblicken. Zu ihrem Amtsantritt wurde vor allem von internationalen Medien hervorgehoben, dass eine von Zivilisten dominierte israelische Regierung dem Friedensprozess einen neuen Anstoß geben könne. Doch angesichts der aktuellen Eskalation der Gewalt wird der Ruf lauter, entschlossen und mit allen Mitteln gegen Terroristen vorzugehen."

Der Tagesspiegel, Berlin

"Muss Israel denn auf jede Provokation von Terroristen reagieren? Erst entführt ein palästinensisches Terrorkommando einen israelischen Soldaten - worauf die israelische Armee in den Gaza-Streifen einrückt. Dann macht es ihnen die Hisbollah nach - und Israel marschiert im Südlibanon ein, der von der Terrororganisation kontrolliert wird. Aber ist es wirklich klug, wenn Israel sich an zwei Fronten im Kampf gegen Terroristen verzettelt? Bei solchen Gelegenheiten schwillt in Europa stets der Chor jener an, die vor einer Gewaltspirale warnen. Dabei wird jedoch oft vergessen, dass Israel nicht etwa in Europa liegt, wo man sich allenfalls darüber streitet, ob Brüssel auch noch die Pizza normieren muss oder wie viel Geld der europäische Bauer erhalten soll. Das Land liegt in einer der gewalttätigsten Regionen der Welt, mit ideologischen Gegnern wie Iran, der von Teheran und Damaskus gesponserten Hisbollah und der Hamas, die den jüdischen Staat von der Landkarte tilgen wollen. Das heißt nicht, dass die Israelis auf jede Terroraktion reagieren müssen, aber es heißt eben auch, dass sie irgendwann gar nicht anders können, als zu reagieren."

Handelsblatt, Düsseldorf

"Die Schiitenmiliz spielt eine unerträgliche Doppelrolle: Einerseits ist sie im libanesischen Parlament vertreten und hält sich an die politischen Spielregeln. Andererseits bildet sie einen Staat im Staat. Nicht die libanesische Armee, sondern die Milizen der Hisbollah kontrollieren den Süden Libanons sowie ganze Stadtteile in Beirut, in die sich libanesische Sicherheitskräfte überhaupt nicht hineinwagen. Die libanesische Regierung schreckt davor zurück, auf dem ganzen Staatsgebiet die politische und militärische Verantwortung zu übernehmen, aus Angst, die Kraftprobe mit den bestens ausgerüsteten Hisbollah-Milizen am Ende zu verlieren oder einen Bürgerkrieg auszulösen. Auch wenn sich die libanesische Regierung aus der Verantwortung stehlen will: Früher oder später wird sie entscheiden müssen, wer an der Grenze zu Israel verantwortlich ist. Entschließt sie sich nicht bald, wird ihr Israel die Qual der Wahl abnehmen."

Tages-Anzeiger, Zürich

"Eine Armee ist keine Friedensbewegung und keine Guerillatruppe und erst recht nicht für politische Konzepte zuständig, die allein die Lage verändern würden. Vereint aber machen das israelische Kabinett und die Armeeführung die libanesische Regierung verantwortlich für die Entführung der Soldaten. Und Generalstabschef Dan Halutz schob die Drohung nach, kämen die Soldaten nicht frei, werde Israel 'die Uhr für den Libanon um 20 Jahre zurückdrehen'. Er meinte die Jahre 1982 bis zum Rückzug im Jahr 2000, als Israel den Südlibanon besetzt gehalten hatte. Das hatte Nordisrael nie vor Raketenbeschuss geschützt, hat viele israelische Soldaten das Leben gekostet und großes Leid über die libanesische Zivilbevölkerung gebracht. Als der damalige Premierminister Ehud Barak die Sinnlosigkeit des ganzen Unterfangens eingesehen hatte, zog er die Truppen ab. Aber auch er war ohne politische Vision, die in einem Verhandlungsfrieden geendet hätte."

"Basler Zeitung":

"Die Spirale der Gewalt dreht sich schnell, und die am Konflikt direkt Beteiligten können sie kaum noch bremsen. Wann wacht die internationale Gemeinschaft auf? Appelle zur Mäßigung an beide Seiten reichen nicht. Vielmehr muss endlich eine Politik formuliert und durchgesetzt werden, die zu einer fairen Lösung des Nahost-Konflikts führen kann und den Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft gibt. Als Rahmen können nur internationale Abkommen dienen, an die alle gebunden sind. Dann kann der Wahnsinn der Gewalt vielleicht noch gestoppt werden."

"ABC" (Madrid):

"Sowohl im Gaza-Streifen als auch im Libanon sind israelische Soldaten entführt worden. Wenn Israel jetzt nachgäbe, würden solche Verschleppungen zur neuen Sprache der Terroristen. Die internationale Gemeinschaft hat Israel vergangene Woche aber auch aufgerufen, nicht unverhältnismäßig Gewalt anzuwenden. Hoffentlich wiederholen sich diese Appelle jetzt, wo Israel libanesisches Territorium bombardiert. Die Standhaftigkeit gegenüber terroristischen Aktionen ist verständlich, die Antwort muss sich aber innerhalb gewisser Grenzen bewegen. Andernfalls verlieren die Argumente, um sie zu rechtfertigen, an Gültigkeit."

Frankfurter Rundschau

"Die Schuldzuweisung fiel eindeutig aus: Die Hisbollah habe die ohnehin angespannte Lage verantwortungslos verschärft, hielt die (deutsche) Bundesregierung den Islamisten im Libanon entgegen. Doch diese Beurteilung wird der komplexen Situation kaum gerecht, da Berlin die Dynamik der Eskalation nicht richtig in den Blick bekommt. Zur weiteren Zuspitzung zwei Wochen nach dem Beginn der israelischen Militärintervention führen zwei zueinander gehörende Effekte: Zeitlich folgen Aktion und Gegenaktion auf beiden Seiten in immer kürzeren Abständen, räumlich weitet sich der Konflikt über den originären Ort der Auseinandersetzung rasch aus. In dieser verfahrenen Lage wird die Frage immer dringender, wer ausreichend Autorität besitzt, um diese Spirale zu beenden."

Stuttgarter Zeitung

"Die Hisbollah zwingt dem Feind eine zweite Front auf. Nun ist eingetreten, was lange befürchtet worden ist. Schon die israelische Offensive gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen nach der Entführung eines israelischen Soldaten bestätigte die Skeptiker, die nicht mehr an eine Friedenslösung in Nahost glauben. Eine zweite Front ist nun an der Grenze zum Libanon eröffnet, wo es der Miliz der islamistischen Hisbollah gelang, zwei israelische Soldaten zu kidnappen. Die israelische Armee leitete darauf die erste Bodenoffensive ein, seit sie im Jahr 2000 nach insgesamt 22 Jahren Besatzung den Südlibanon verlassen hatte. (...) Die jüngste Krise zwischen Israelis und Palästinensern barg von Anfang an die Gefahr einer regionalen Ausweitung."

The Guardia

"Israels gefangen genommene Soldaten sollten nicht wie Geiseln, sondern wie Kriegsgefangene behandelt werden. Die Chance, dass sie unversehrt zurückehren, ist allerdings größer, wenn sie gegen einige der tausenden palästinensischen und libanesischen Häftlinge in Israel ausgetauscht werden. Premier Olmert hat geschworen, das nicht zu tun, obwohl frühere Regierungen es getan haben, die im Übrigen auch des öfteren Leichname ausgetauscht haben. Menschliches Leben ist wichtiger als leeres Gerede von Kapitulation oder Abschreckung angesichts der unwiderlegbaren Tatsache, dass Israels riesige militärische Überlegenheit in diesem Konflikt ihm nicht den Frieden und die Sicherheit bringen kann, nach denen es sich sehnt."

Il Massaggero

"Guerilla, Nervenkrieg und politische Motivationen vermischen sich und machen aus dem derzeitigen Wirrwarr eine Krise, bei der es unmöglich ist vorherzusagen, wie sie ausgehen wird. (...) Besonders delikate Punkte sind das gegenseitige Misstrauen und der Verdacht, dass alle die Krise ausnutzen wollen, um den anderen zu schwächen. (...) Diplomaten und Geheimdienste führen weiterhin Diskussionen und dies beweist, dass es noch den Willen gibt, 'eine akzeptable Lösung' zu finden. Aber das Vergehen von zu viel Zeit begünstigt nicht immer den Frieden."

"Kommersant" (Moskau):

"Es geht nicht nur um den Austausch von Gefangenen, sondern um große Geopolitik. Die erste Geige dabei spielt keineswegs die Hisbollah, sie ist nur ein ausführendes Organ. Der Versuch, Israel zu einem neuen Nahost-Krieg zu provozieren, hat offensichtlich andere Hintermänner. Die Frage, was sich derzeit im Libanon abspielt, lässt sich nur jenseits der Grenzen des Landes beantworten. Gemeint ist Teheran, wo die Führung noch in der Vorwoche bekräftigt hat, weiterhin Uran anzureichern. Der Iran will aber nicht für die Konsequenzen gerade stehen. Eine Option für Teheran ist, mit Hilfe der treuen schiitischen Hisbollah einen Konflikt im Libanon anzuzetteln. Wenn dieser Plan funktioniert, hat das Ausland für eine begrenzte Zeit ganz andere Sorgen als das iranische Atomprogramm."

"Rhein-Zeitung" (Koblenz):

"Die Extremisten im Nahen Osten fühlen sich stärker denn je. Aus Sicht von Hamas und Hisbollah hat Israel sich verwundbar gezeigt, als das Land seine Truppen im September 2005 aus dem Gaza-Streifen und im Jahr 2000 aus dem Südlibanon abgezogen hat. Jetzt wollen die Extremisten auch den Rest. Mit den Soldatenentführungen soll Israel mürbe gemacht werden." (APA/dpa)

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