Bush zum dritten Mal in Deutschland

13. Juli 2006, 07:22
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Merkel will enge Abstimmung in internationalen Fragen

Laage/Stralsund - US-Präsident George W. Bush ist am Mittwochabend zu seinem dritten Besuch in Deutschland eingetroffen. Das Präsidentenflugzeug "Air Force One" landete kurz nach 21.30 Uhr auf dem Flughafen Rostock-Laage, der von einem massiven Polizeiaufgebot gesichert wurde. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Bush am Donnerstag in Stralsund begrüßen. Beide wollen in mehreren Gesprächen im Laufe des Tages über die aktuellen internationalen Krisen sprechen. Dabei sucht die Kanzlerin eine enge Abstimmung mit Bush.

Der Präsident wurde auf dem Flughafen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff und einer Ehrenformation der Bundesmarine begrüßt. Anschließend bestieg Bush mit seiner Frau Laura einen Militärhubschrauber, der ihn ins "Grand Hotel" nach Heiligendamm fliegen sollte. Unmittelbar zuvor war US-Außenministerin Condoleezza Rice in Parchim bei Schwerin gelandet.

Bush, der von seiner Frau Laura begleitet wird, kommt auf Einladung Merkels in ihren Wahlkreis im Nordosten. Sie will ihm am Donnerstag den Alten Markt und die Nikolaikirche der Weltkulturerbe-Stadt Stralsund zeigen. Dabei werden ihn in der abgeriegelten Altstadt - anders als im leeren Mainz vor eineinhalb Jahren - mehr als 1.000 ausgewählte Bürger und Bundeswehrsoldaten sehen können.

Im Rathaus ist ein mehr als eineinhalbstündiges Gespräch der beiden Regierungschefs geplant. Für den Abend hat Merkel Bush zu einem Grillfest in das Dorf Trinwillershagen eingeladen. Daran werden 60 Gäste aus der Region teilnehmen, die nach der Wende in der Politik oder Wirtschaft - wie Merkel - Karriere gemacht haben. Bush hatte sich gewünscht, solche Menschen kennen zu lernen. Merkel will Bush eigenen Angaben zufolge zeigen, welche Veränderungen und Probleme die deutsche Vereinigung gebracht hat.

Die Kanzlerin will beim Präsidenten vor allem für ein gemeinsames Vorgehen im Atomkonflikt mit dem Iran werben. Merkel und Bush wollen aber auch die explosive Lage im Nahen Osten erörtern, nachdem israelische Truppen in den Libanon eingedrungen sind. Außerdem stehen die Themen Afghanistan, Irak und die weltweite Energieversorgung auf der Tagesordnung. In Berlin verlangte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn von Bush die endgültige Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo. Bush hatte bei seinem Besuch in Wien am 21. Juni erklärt, Guantanamo schließen zu wollen.

Laura Bush wird am Donnerstag ein eigenes Programm absolvieren und unter anderem eine Kinderbibliothek in Stralsund besuchen. Der Rückflug des Präsidentenpaares ist für Freitagvormittag eingeplant.

Der von Protesten begleitete Präsidentenbesuch wird von 12.500 Polizisten gesichert. In Stralsund ist eine Sicherheitszone von 400 mal 400 Metern um den Alten Markt eingerichtet, große Zufahrtsstraßen sind mit Containern versperrt. Nur Anrainer und andere Berechtigte dürfen das Areal nach einer Kontrolle betreten. Rund 600 Gullys sind zugeschweißt, 1.600 nach Kontrollen mit Klebeband versiegelt worden. Die Sicherheitskosten werden auf bis zu 20 Millionen Euro geschätzt.

Die Reihe der bundesweit 60 geplanten Protestaktionen gegen den Besuch wurde von Greenpeace eröffnet. Fünf Umweltschützer entrollten von der Stralsunder Marienkirche ein Transparent mit der Aufschrift "No nukes, No war, No Bush" (Keine Atomwaffen, kein Krieg, kein Bush). In Rostock demonstrierten rund 150 Bush-Gegner. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, dass nur handverlesene Bürger Bush sehen dürften. Zur zentralen Protestkundgebung in Stralsund werden am Donnerstag mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Dort will auch Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Ministerpräsident Wolfgang Methling von der Linkspartei reden.

Der Bush-Besuch liefert unterdessen neuen Zündstoff für den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU bezeichnete die rot-rote Regierung als "unwürdige Gastgeber", weil sich Linkspartei-Minister an den Protesten beteiligen wollen. Auch SPD-Landeschef Till Backhaus distanzierte sich davon. Ringstorff sagte die Teilnahme am geplanten Grillfest mit Bush ab, nachdem er erst am Dienstag eingeladen worden war. (APA/dpa/AP)

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