Frauenpolitik in Bedrohung

15. Juni 2000, 13:09

Die Grünen organisierten Enquete im Parlament zur UNO- Frauenrechtskonvention

Wien - Bei einer von den Grünen organisierten Enquete im Parlament zur UNO-Frauenrechtskonvention (CEDAW) ist am Mittwoch ein "Schattenbericht" von Nichtregierungsorganisationen präsentiert worden. Rosa Logar, Obfrau des Vereins der österreichischen Frauenhäuser und Anneliese Erdemgil-Brandstätter, Obfrau des Netzwerkes der Frauenberatungsstellen, kritisierten primär schleppende frauenpolitische Maßnahmen der alten Regierung. Aber auch auf die aktuelle politische Lage wird Bezug genommen - diese wird den Angaben zufolge durchgehend als Bedrohung für Frauenpolitik gesehen.

Gesetzliche Verankerung geschlechtsspezifischer Asylgründe

Erdemgil-Brandstätter meinte, "die Abschaffung des Frauenministeriums widerspricht eigentlich den Beschlüssen der Pekinger Frauenkonferenz", da dort eine starke institutionelle Verankerung von Fraueninteressen gefordert worden war. Rosa Logar wies besonders darauf hin, dass Frauen, denen in ihren Ländern die Ausübung einer Erwerbstätigkeit verboten wird, die das Haus kaum mehr verlassen dürfen und Gewalt ausgesetzt sind, in Österreich kein Asyl gewährt wird - mit dem Argument, dies "sei kein politisches Problem". Sie fordert die gesetzliche Verankerung geschlechtsspezifischer Asylgründe.

Lobend erwähnt im NGO-Bericht werden einzig die österreichischen Gewaltschutzgesetze, die sehr fortschrittlich sind. Auch diese "sind aber nur auf massiven Druck der NGOs zustande gekommen", so Logar.

"Irreführung"

Am Donnerstag präsentiert Sozialministerin Elisabeth Sickl in New York dem CEDAW-Komitee den 5. offiziellen Regierungsbericht zur österreichischen Umsetzung der in der CEDAW festgelegten Verpflichtungen. Die Grüne außenpolitische Sprecherin Ulrike Lunacek kritisierte den Bericht. Die Regierung verkaufe darin "Maßnahmen der Opposition als Erfolge", es sei "Irreführung", wenn etwa Ministerin Sickl erklärt, dass sie die Forderung des Frauenvolksbegehrens nach zweijähriger Karenzzeit für AlleinerzieherInnen umsetzen wird.

Grüne wollen parlamentarische Initiativen verstärken

Lunacek kündigte verstärkte parlamentarische Initiativen der Grünen im Frauenbereich an und äußerte die Hoffnung, mit Inkrafttreten des Zusatzprotokolles "Rechtsverletzungen gegen Frauen durch die österreichische Regierung klar und öffentlichkeitswirksam aufzeigen und auch ahnden zu können". (APA/pd)

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