Wahltermin 1. Oktober steht fest

19. Juli 2006, 09:09
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Nationalratswahlen finden nach Einigung der vier Parlamentsparteien auf gemeinsamen Initiativantrag am 1. Oktober statt - Vorzeitige Auflösung des Nationalrats Freitag

Wien - Die Nationalratswahl 2006 findet am 1. Oktober statt. Das teilte Nationalratspräsident Andreas Khol (V) Mittwoch Abend nach der Präsidiale mit. Demnach haben sich die vier Parlamentsfraktionen auf einen gemeinsamen Initiativantrag geeinigt, mit dem die Gesetzgebungsperiode verkürzt wird. In der Begründung des Antrags wird der 1. Oktober als vorgezogener Termin für den Urnengang angegeben.

Vorzeitige Auflösung des Nationalrats Freitag

Die vorzeitige Auflösung des Nationalrats soll am Freitag von den Abgeordneten einstimmig beschlossen werden. Der Wahltermin wird dann endgültig in einer Sitzung des Hauptausschusses fixiert, die für den 27. Juli anberaumt wurde.

Nationalratspräsident Andreas Khol (V) wollte gegenüber Journalisten keine inhaltliche Erläuterung abgeben, warum gerade der 1. Oktober als Zeitpunkt für den Urnengang auserkoren wurde. Er verwies lediglich darauf, dass dieses Datum als Wunsch der vier Klubs an ihn herangetragen worden sei.

Die vorzeitige Auflösung des Nationalrats und der Konflikt um die Ortstafeln bringt auch eine Änderung der Tagesordnung für die Plenarsitzungen morgen und übermorgen. Die eigentlich erst für Freitag in Aussicht genommenen (fünf) Beharrungsbeschlüsse gegen Einsprüche des Bundesrats etwa zur Wohnrechtsnovelle kommen bereits morgen zum Aufruf. Dafür rutscht die Ortstafel-Frage vom Donnerstag auf den Freitag und wird noch vor der Aussprache über das Gesetz zur vorzeitigen Beendigung der Gesetzgebungsperiode debattiert. (APA)

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