Konflikte im Kampf gegen Frauenhandel

13. Juli 2006, 12:08
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Ja aller Parlamentsparteien zur Europaratskonvention gegen Menschenhandel, doch Kritik an Umsetzung: Rechte der Opfer stärken

Wien - Von den Regierungsparteien kam (Eigen-)Lob: Mit dem einstimmigem Ja aller Parlamentsparteien zur Europaratskonvention gegen Menschenhandel am Mittwoch sei Österreich "das zweite Land", das das wichtige rechtliche Instrument gegen Zwangsprostition umsetze, sagte ÖVP-Menschenrechtssprecher Matthias Ellmauer.

Doch so unumstritten die Konvention als solche, so unterschiedlich die Vorschläge der verschiedenen Parteien zu ihrer konkreten Umsetzung: Im Strafprozess seien "die Opferrechte verstärkt", im Außenministerium "eine eigene Task-Force gegen Menschenhandel eingerichtet" worden, pries Ellmauer den mit Regierungsmehrheit angenommenen diesbezüglichen Entschließungsantrag an.

Opferrechte stärken

Er erntete Widerspruch von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. In dem beschlossenen Papier sei keine über das Konventions-Minimum hinausgehende Regelung enthalten.

So fehle das "Unterstrafestellen von Freiern, die die Zwangslage von Opfern ausnützen" ebenso wie "ein effizientes Zeugenschutzprogramm". Wie schlecht die Rechte der Zeuginnen geschützt würden, zeige der Umstand, "dass Opfer nach Razzien in der Regel automatisch in Schubhaft und von dort zwangsweise außer Landes geschickt werden", ergänzte die Grünen-Frauensprecherin Brigid Weinzinger. (bri/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.7. 2006)

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