Wahlbeobachter kritisieren Wahlkampf

12. Juli 2006, 19:14
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Carter Center: Oppositionelle Präsidentschaftskandidaten werden eingeschüchtert

Kinshasa - Die Glaubwürdigkeit und Transparenz der Wahl im Kongo ist Beobachtern zufolge wegen gravierendem Machtmissbrauch der Regierung gefährdet. Regierungsvertreter hätten versucht, einige Präsidentschaftskandidaten einzuschüchtern und bei ihren Wahlkampagnen zu stören, erklärte die US-Nichtregierungsorganisation Carter Center am Mittwoch. Zudem habe es eine Reihe von ungerechtfertigten Festnahmen gegeben.

"Diese Aktionen stellen einen ernsthaften Machtmissbrauch dar, hetzen die Parteien gegeneinander auf und bedrohen die Gerechtigkeit und Gleichheit beim Ablauf der Wahlen", hieß es in einer Stellungnahme der Organisation. Angesichts dieser Situation sei es für die rund 26 Millionen Wahlberechtigten unmöglich, eine sachkundige Wahl zu treffen.

Schlussstrich unter Bürgerkrieg

Die erste freie Wahl in der Demokratischen Republik Kongo seit 40 Jahren ist für den 30. Juli angesetzt. Sie soll einen Schlussstrich unter den Bürgerkrieg ziehen, bei dem von 1998 bis 2003 rund vier Millionen Menschen ums Leben kamen. Die Bundeswehr hat zur Absicherung der Wahl 780 Soldaten in den Kongo geschickt. Sie sind Teil einer aus 2000 Soldaten bestehenden EU-Truppe, deren Einsatz vom Einsatzführungskommando in Potsdam koordiniert wird.

Erst am Dienstag war es bei Protesten der Opposition in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei wurden mehrere Menschen festgenommen. Bei den Protesten hatten 19 Präsidentschaftskandidaten auf Flugblättern das Einstampfen von Millionen von Ersatzwahlscheinen für die Wahl gefordert. Sie befürchten, die Scheine könnten zur Fälschung des Urnengangs eingesetzt werden. Die Wahlkommission will sie indes für Notfälle in Reserve halten, falls Wahlzettel zerstört werden. (APA/Reuters)

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