Niemand will Schuld für geplatzten Kompromiss

14. Juli 2006, 13:55
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Nach den Slowenen­organisationen lehnt auch Bundes-SPÖ den letzten Vorschlag der Regierung zur Ortstafelregelung ab

ÖVP und BZÖ machten umgehend klar, dass amit auch die bereits vereinbarte Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln hinfällig ist.


Wien – Eigentlich stand als großes Tagesthema die Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft auf der Tagesordnung, in der sich Regierung und Opposition auffällig einig waren: Es war vor allem organisatorisch und atmosphärisch ein voller Erfolg, den brennenden Themen der EU sei man aber elegant ausgewichen.

Beherrscht wurde der Plenartag aber vom Scheitern des Ortstafelkompromisses, das sich vor allem die Verhandler der Regierungsparteien nicht eingestehen wollten. Es sei bis Freitag Zeit, doch noch zu einer Verfassungsmehrheit zu kommen, versicherten die Klubobleute Wilhelm Molterer (ÖVP) und Herbert Scheibner (BZÖ). Schließlich verhalte sich auch die SPÖ nicht durchgehend ablehnend, wie der Appell der Kärntner Parteivorsitzenden Gaby Schaunig, die Bundespartei möge doch zustimmen, deutlich zeige. Tatsächlich ist die Chance, dass die SPÖ doch noch einlenkt, sehr gering geworden, und das hängt mit der Haltung der Slowenenorganisationen zusammen. Die haben bekanntlich auch den letzten Entwurf abgelehnt, weil die Öffnungsklausel zur Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln nach 2010 von der Mehrheit der Funktionäre abgelehnt wird. Sie konnten sich nicht mit dem Konsensausschuss anfreunden, der bei auftretenden Streitigkeiten als Vermittlungsinstanz vorgesehen war. Gerade dieser aber wäre nach Ansicht Molterers eine Plattform gewesen, in der sich alle Interessen hätten treffen können – die Slowenen wieder fürchteten, dass damit die Gemeindestreitigkeiten auf eine Ebene gehoben worden wären, die leicht zur Verhinderung der Aufstellung neuer Ortstafeln eingesetzt werden kann.

Sowohl Molterer als auch Scheibner machten klar, dass mit dieser Ablehnung auch die Aufstellung der bis 2009 geplanten 141 Ortstafeln gefallen ist: "Entweder kommt eine Gesamtlösung, oder es gibt nichts", betonte Scheibner. Vom Vorwurf der SPÖ, die Opposition und die Volksgruppenvertreter seien überrumpelt worden, hält er nichts: "Wir haben stundenlang jeden einzelnen Buchstaben des Gesetzes verhandelt."

Während die Politiker umgehend mit Schuldzuweisungen für das Scheitern begannen, sehen Verfassungsrechtler die Entwicklung als folgerichtig und nicht ganz so dramatisch an. Die Öffnungsklausel wäre ein "schwerer Rückschritt" gewesen, sagte Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk, hätte sie doch einen Rechtsanspruch durch eine einfache Petitionsmöglichkeit ersetzt. Im Ergebnis hätte das dazu geführt, dass das Volksgruppenrecht "vollständig von den Gemeinden und vom Land" gemacht worden wäre, was nicht im Sinn von Volksgruppenrechten sein könne. Funk rät auch dringend ab, die Topografieverordnung mit den Stimmen der Regierungsparteien zu beschließen, weil das Gesetz wieder vom Verfassungsgerichtshof beanstandet werden könnte. Auf politischer Ebene sind sich alle Akteure einig, dass mit dem Scheitern des Kompromisses ein neues Wahlkampf-Thema im Spiel ist. Das dürfte mit der Nationalratswahl noch nicht erledigt sein, sondern auch noch die nächste Landtagswahl in Kärnten 2009 beeinflussen. Für die Regierung ist ihr Scheitern knapp vor dem Ziel bitter genug, hätte sie doch eine allgemein akzeptierte Beilegung des jahrzehntelangen Streites trefflich als weiteren Beleg ihrer Lösungskompetenz verwenden können. Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen erkannte umgehend ein "Debakel" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und kritisierte, dass mit einer verfassungsgesetzlichen Reglung die Kontrolle durch den VfGH völlig ausgeschaltet worden wäre.

In einem Dringlichen Antrag versuchten die Grünen dann noch, ein "verfassungskonformes Volksgruppengesetz" durchzusetzen, das von der Kärntner Landesregierung und den Gemeinden nicht beeinsprucht werden kann und die Kontrollrechte des VfGH nicht beschneidet. Der Antrag fand, wie erwartet, keine Mehrheit. (Samo Kobenter /DER STANDARD, Printausgabe, 13.7.2006)

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    Da sah es noch nach Durchbruch aus: Kanzler Schüssel applaudiert, Landeshauptmann Haider lässt aufstellen.

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