Grüne protestierten gegen geplante Gesetzesänderung zu Flughafenlärm

12. Juli 2006, 16:10
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Kukacka: "Anpassung" für Bau der dritten Piste in Schwechat nötig - Oppositionspartei ortete "Anlassgesetzgebung"

Wien - Proteste gegen eine angepeilte Änderung der Gesetze für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und Luftfahrt anlässlich des geplanten Baus einer dritten Piste für den Wiener Flughafen Schwechat gab es am Mittwoch von Seiten der Grünen: Vorgesehen ist die Einführung von Lärmgrenzwerten, die nach Ansicht der Oppositionspartei aber zu hoch sind.

Ihren Unmut taten die Grünen am Mittwoch bei einer Protestaktion vor dem Vizekanzleramt kund. Am Donnerstag sollen die Gesetze per Abänderungsantrag im Nationalrat beschlossen werden, wobei aber zu hohe Grenzwerte zum Tragen kommen würden, kritisierte die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser: Im Mediationsverfahren zum Ausbau in Schwechat seien Lärmgrenzen von 54 Dezibel für den Tag und 45 für die Nacht ausverhandelt worden - ähnliche Werte, wie sie auch die Weltgesundheitsorganisation vorschlage, sagte Moser zur APA.

Im Abänderungsantrag seien aber Grenzen von 65 beziehungsweise 55 Dezibel vorgesehen, so die Grünen. Dies entspreche nach mathematischen Berechnungen (Logarithmus) einer Verzehnfachung, empörte sich die Oppositionspartei. Die geplante UVP-Schwelle von 65 Dezibel bedeute laut Mediationsergebnis bereits die "Unbewohnbarkeit" für die Anrainer, so Reinhard Gschöpf von den Grünen.

Mit der Verankerung von Grenzwerten will man einen Schutz für die Bevölkerung einziehen, hieß es dazu am Mittwoch auf APA-Anfrage aus dem Verkehrsministerium. Notwendig sei eine gesetzliche Festschreibung nicht - es sei durchaus möglich, dass für den Bau der dritten Piste stattdessen eine Verordnung beschlossen wird.

Mit der Gesetzesänderung setze man lediglich das Ergebnis des Mediationsverfahrens rund um den Bau der dritten Piste um, so Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) in einer Aussendung. Die UVP-Novelle solle ermöglichen, dass eine Genehmigung auch durch den Einbau von Lärmschutzfenstern bei den Anrainern erlangt werden könne. So sollen die Anrainer bei Erreichung eines bestimmten Immissionsschwellenwertes einen Anspruch auf bestimmte Lärmschutzmaßnahmen haben.

Als "gesetzlichen Rahmen" sieht der Flughafen Wien die geplante Novelle. "Was auch immer beschlossen wird, für uns gilt das, was im Mediationsverfahren ausgemacht wurde", sagte die Sprecherin des Airports, Brigitta Pongratz. (APA)

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