Haider stellt der SPÖ Ultimatum

12. Juli 2006, 16:20
11 Postings

Rückkehr an den Verhandlungstisch oder "überhaupt keine Lösung" - Vorschlag der Grünen nennt Haider "grüne Diktatur"

Klagenfurt - In der Ortstafeldebatte hat der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) am Mittwoch der SPÖ ein Ultimatum gestellt. Entweder die SPÖ kehre bis Donnerstagabend an den Verhandlungstisch zurück oder es gebe "überhaupt keine Lösung". Denn dann werde auch er den Verhandlungstisch verlassen und "nie mehr zurückkehren". Den Vorschlag der Grünen, wonach Land und Gemeinden kein Mitspracherecht haben sollten, nannte Haider "grüne Diktatur".

Vorwurf der parteipolitischen Taktik

Bei einer Pressekonferenz warf der Landeshauptmann SPÖ und Grünen parteipolitische Taktik vor. Man wolle offenbar dem Bundeskanzler und ihm den Erfolg nicht gönnen, die Ortstafelfrage gelöst zu haben. Das Nein der Sozialdemokratie lasse den Verdacht aufkommen, dass man Zeit gewinnen wolle, um Kärnten nach der Nationalratswahl mit einer "rot-grünen Ortstafelflut" zu überschwemmen.

Sollte das jetzt ausverhandelte Paket nicht beschlossen werden, sei eine Wiederaufnahme der Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt für ihn ausgeschlossen, sagte Haider, denn man habe nicht "ewig Geduld". Sollte dann eine Bundesregierung ein Gesetz beschließen, werde man die nötigen Maßnahmen treffen. "Die können da draußen beschließen was sie wollen."

"Ohne Wenn und Aber"

Der Vorschlag der SPÖ, dass weder Landeshauptmann noch Gemeinden in die Entscheidung über via Öffnungsklausel beantragte zusätzliche zweisprachige Ortstafeln eingebunden werden sollen, sei "eine Keule, mit der man uns treffen will, weil wir nicht jeden Unsinn mittragen, der aus Wien kommt". Die Gemeinden auszuschließen, sei zudem zutiefst antidemokratisch.

Er fordere daher die SPÖ noch einmal auf, "ohne Wenn und Aber" an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Gleichzeitig schloss Haider ein "Zurück hinter das erzielte Verhandlungsergebnis" aus. (APA)

Share if you care.