Regierung beschloss Eckpunkte zu großen Reformen

12. Juli 2006, 12:46
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Senkung der Unternehmensbesteuerung und Gesundheitsreform abgesegnet - Reform koalitionsintern umstritten

Berlin - Die deutsche Regierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am am Mittwoch die Eckpunkte zur Gesundheitsreform und der künftigen Unternehmensbesteuerung beschlossen. Es handelt sich um zwei der größten Reformvorhaben der großen Koalition.

Ab 2008 soll die Steuerlast von Firmen auf knapp unter 30 Prozent gesenkt werden. Auf diese Weise soll Deutschland als Investitionsstandort wettbewerbsfähiger werden. Die aus der Reform resultierenden Steuerausfälle für den Staat sollen mittelfristig auf jährlich rund fünf Milliarden Euro beschränkt werden. Dazu wird die Basis für die Besteuerung der Unternehmen verbreitert.

Gesundheitsfond

Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform sehen unter anderem die Schaffung eines riesigen Gesundheitsfonds vor, der die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber einzieht und an die gesetzlichen Krankenkassen weiterleitet. Er soll zu einem kleinen Teil auch aus Steuermitteln gespeist wird. Für 2007 ist zunächst eine Anhebung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,5 Prozentpunkte vorgesehen. Vorgesehen ist außerdem der Einstieg in die Steuerfinanzierung: Ab 2008 sollen auf diese Weise zunächst 1,5 Milliarden für die Versicherung der Kinder aufgebracht werden, 2009 dann drei Milliarden.

"Wir haben einen tragfähigen Kompromiss gefunden, der eine ganze Menge im System verändert", erklärte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die Reform ist jedoch koalitionsintern umstritten. Die Sozialdemokraten forderten einen größeren Anteil der Steuerfinanzierung, während der Union die Steigerung der Beitragssätze zur Gesundheitsversicherung ein Dorn im Auge ist. (APA/dpa/AP)

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