SPÖ fordert mehr Rechte für Opfer

12. Juli 2006, 19:46
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Keine Zustimmung für Entschließungsantrag der Regierung zu Menschenhandel: Regelungen zu Stabilisierungsphase für betroffene Frauen ausweiten

Wien - Menschenhandel, damit verbundene Zwangsprostitution und die rechtliche Situation der betroffenen, meist aus Osteuropa stammenden Frauen in Österreich wurde am Mittwoch von der SPÖ erneut thematisiert. Justizsprecher Hannes Jarolim und Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer kritisierten in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Entschließungsantrag der Regierung und forderten mehr Rechte für die Opfer. Die SPÖ werde dem Antrag nicht zustimmen.

"Wir haben bereits im Jänner einen Entschließungsantrag eingebracht, für den lange Zeit seitens der Bundesregierung keinerlei Interesse bestand. Jetzt liegt endlich einer am Tisch, aber darin sind wichtige Dinge nicht enthalten", bemängelte Stadlbauer. Die Frauenpolitikerin forderte abermals eine 30-tägige "Stabilitätsfrist" für die betroffenen Frauen. In dieser Zeit sollten diese die Möglichkeit erhalten, im Land zu bleiben, Ruhe zu finden und nicht unter Druck gesetzt zu werden. "Nach dieser Zeit ist die Bereitschaft, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, sicherlich viel höher", so Stadlbauer.

Außerdem trat die SP-Abgeordnete für eine Krankenversicherung von Menschenhandel-Opfern ein. Allein in Wien leben derzeit 7.000 Personen, die aus ihren Heimatländern, darunter Rumänien, Moldawien, Ukraine und afrikanische Staaten, nach Österreich gelockt und zur Prostitution gezwungen worden sind bzw. in andere EU-Staaten weitergeschleust werden. Stadlbauer: "Die Ärzte helfen freiwillig - das ist kein Zustand. Wir brauchen auch viel mehr Ressourcen bei der Betreuung der Frauen, vor allem im Westen Österreichs."

Für Jarolim ist organisierter Menschenhandel "ein absolutes Horror-Regime", unter dem sogar die Familienmitglieder der Opfer enorm zu leiden hätten. "Wir haben gehofft, dass das Thema im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs behandelt wird, aber es wurde verschwiegen." Der aktuelle Antrag der Regierung sei ein "ineffizientes Übereinkommen" und ein "liebloser Akt, der einfach abgehandelt werden soll", so Jarolim.

ÖVP verweist auf Fortschritt

Durch Präventionsmaßnahmen sei man schon einen großen Schritt weiter gekommen bei der Bekämpfung von Frauenhandel, reagierte ÖVP-Menschenrechtssprecher Matthias Ellmauer auf die Vorwürfe. Leider könne man den Frauenhandel aber nicht ganz unterbinden, umso wichtiger sei die eingerichtete Interventionsstelle für betroffene Frauen. Ellmauer verwies auch auf gesetzliche Verbesserungen, wie beispielsweise neue Opferrechte im Strafprozess sowie Verbesserungen im neuen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Zudem sei eine Task Force gegen Menschenhandel im Außenministerium eingerichtet worden. "In der aktiven Bekämpfung und bei der Prävention von Menschenhandel gibt es eine enge Kooperation des Außenministeriums, Innenministeriums, des Frauenministeriums sowie von NGOs", sagte Ellmauer. (APA/red)

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